Landesparlamente fordern EU-Fokus auf Regionen

Würzburg (dpa/lby) - Die Präsidenten der Landesparlamente erhoffen sich von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020, dass sie die Regionalparlamente stärker einbezieht und die Regionen in den Vordergrund stellt. Das sagte die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner (CSU), am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Würzburg. Zudem forderten die Bundesländer, sich direkt an die EU wenden zu können, statt über den Bund gehen zu müssen, sagte Aigner. Die Landtagspräsidenten hatten sich Anfang der Woche routinemäßig mit Kollegen aus Österreich, Südtirol und dem deutschsprachigen Teil Belgiens getroffen.

Dabei tauschten sich die Politiker nach Aigners Darstellung auch über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Frauenförderung in der Politik, gleichwertige Lebensverhältnisse und Selbstpräsentation der Parlamente in sozialen Medien aus - allerdings ohne konkrete Handlungsergebnisse. Der Bayerische Landtag organisierte die Tagung federführend.