Krise reißt Zehn-Milliarden-Loch in Bayerns Staatskasse

München (dpa/lby) - Die Corona-Krise reißt ein gewaltiges Loch in Bayerns Staatskasse: Bis 2022 drohen dem Freistaat Steuerverluste von rund 10,8 Milliarden Euro. Dies geht aus der neuen Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag in München vorstellte. Demnach fehlen dem Fiskus verglichen mit der bisherigen Steuerkalkulation in diesem Jahr 5,5 Milliarden Euro, im Jahr 2021 weitere 2,7 Milliarden und 2022 dann noch einmal 2,6 Milliarden Euro. Und auch den Kommunen droht ein Milliarden-Minus.

"Das ist eine erhebliche Summe", sagte Füracker. Man verfalle aber nicht in Panik oder Hektik. Es gehe nun vielmehr darum, Bayern ohne Jammern und Selbstmitleid durch die Krise zu führen. Ziel müsse es sein, dass sich die wirtschaftliche Erholung möglichst schnell einstellen könne. Füracker betonte: "Wir bleiben handlungsfähig."

Konkret heißt das: Die Staatsregierung plant nun keinen drastischen Sparhaushalt - auch wenn man durchaus schaue, welche Ausgaben nicht zwingend nötig seien. Man wolle die Konjunktur nicht weiter abwürgen und schwächen, betonte Füracker. Deshalb halte die Staatsregierung auch an allen geplanten und beschlossenen Zukunftsinvestitionen fest.

Die Löcher im Haushalt und die milliardenschweren Hilfsprogramme wegen der Corona-Krise sollen stattdessen über neue Schulden ausgeglichen werden - der Landtag hat schon eine Summe von 20 Milliarden Euro genehmigt. "Es ist nicht mein Ziel, das auszugeben", betonte Füracker. 20 Milliarden an Kreditermächtigungen seien keine Aufforderung, die gesamte Summe tatsächlich auszugeben. Aber die Summe stehe maximal zur Krisenbewältigung bereit. Man habe sich damit "sehr krisen- und wetterfest gemacht". Ziel sei es, damit die Wirtschaft stabil zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und möglichst rasch aus der Krise und wieder in den Normalzustand zu kommen.

Die Rücklagen des Freistaats, die sich nach Worten Fürackers zum Jahresende auf sieben Milliarden Euro summieren dürften, will die Staatsregierung erst einmal nicht antasten, um sich für die Zukunft noch Spielräume zu sichern. "Das wäre im Moment jedenfalls mein Plan", sagte der Minister. Die Corona-Krise sei ohnehin "etwas zu groß", um sie mit Mitteln aus der Rücklage bewältigen zu können.

Tatsächlich, räumte Füracker ein, gebe es noch große Unsicherheiten. Deshalb solle es die nächste Steuerschätzung schon im September geben - auf deren Basis werde dann auch der nächste Doppelhaushalt geplant.

Sehr kritisch sind auch die Aussichten für die bayerischen Kommunen - denen droht ebenfalls ein Milliarden-Minus bei den Steuereinnahmen. Füracker sagte dazu, auch die Kommunen müssten sich überlegen, welche Ausgaben eventuell verschoben werden könnten. Und: Wenn der Freistaat jetzt neue Schulden mache, dann werde es auch die eine oder andere Kommune geben, die nun zulässigerweise neue Schulden machen müsse.

Füracker verwies darauf, dass der kommunale Finanzausgleich in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch steige. "Und das bleibt auch", das habe der Freistaat mit seiner eigenen Schuldenaufnahme sichergestellt. Zudem habe man Zahlungen an die Kommunen in diesem Jahr vorgezogen.

Natürlich führe man Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden, wie man gemeinsam durch die Krise komme, betonte Füracker. "Wir werden uns genau ansehen, was sich entwickelt." Und auch für die kommunalen Finanzausgleiche der Zukunft werde man wieder gemeinsame Lösungen finden. Im Moment über konkrete Summen für einen möglichen kommunalen Schutzschirm zu sprechen, das sei aber wenig seriös.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl bezifferte die drohenden Steuerausfälle für die Städte und Gemeinden in Bayern auf rund zwei Milliarden Euro. Er appellierte deshalb an die Staatsregierung: "Lasst die Gemeinden und Städte in Bayern finanziell nicht im Regen stehen." Brandl warnte: "Jedem ist klar: nach der Corona-Krise werden in den Rathäusern die Rotstifte gezückt und kommunale Leistungen überprüft werden." Deshalb sei es nun an der Zeit, mit dem Staat über konkrete Problemlösungen und die Zukunft der Kommunalfinanzen zu reden. Gespräche mit der Staatsregierung müssten umgehend beginnen.

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter warnte, im ersten Schritt schlage die Corona-Krise in den Haushalten der Städte und Gemeinden krachend ein, etwas zeitverzögert dann in denen der Landkreise. "Das belastet die kommunale Aufgabenerfüllung und führt dazu, dass auch bereits beschlossene und geplante Investitionen auf den Prüfstand gestellt und schlimmstenfalls nicht weiterverfolgt werden können", warnte er. Das müsse unbedingt verhindert werden. Lücken in den kommunalen Haushalten müssten deshalb gemeinsam gefüllt werden.

Am Donnerstag hatte der Bund bekannt gegeben, dass die Corona-Pandemie ein riesiges Loch in die Staatskassen reißen wird. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen - die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - das wäre ein Minus von mehr als zehn Prozent.

Die Steuereinnahmen sinken im Bund wie in Bayern in diesem Jahr zum einen durch Gewinneinbußen, Umsatzrückgang und Kurzarbeit erheblich. Teile des Rückgangs für 2020 sind darauf zurückzuführen, dass der Bund großzügige Regelungen zu Steuerstundungen und Verlustrücktrag eröffnet hat. Diese Maßnahmen sollen sich in den Folgejahren aber positiv auswirken, denn die zusätzliche Liquidität vieler Unternehmen soll ihren Fortbestand sichern und damit künftige Steuereinnahmen.

In der Vergangenheit war Bayern bei der Steuerkraft immer der Primus unter den Bundesländern. Auch bei der vergangenen Steuerschätzung im Herbst 2019 konnte sich das Land trotz der konjunkturellen Eintrübung in ganz Deutschland noch vom allgemeinen Negativtrend absetzen. Während damals für den Bund bereits sinkende Einnahmen vorausgesagt wurden, prognostizierten die Steuerschätzer für den Freistaat - wenn auch geringer - weiter steigende Einnahmen. Die damalige Schätzung sah für 2020 ein kleines Plus von rund sieben Millionen Euro vor.