Korruptionsvorwürfe: Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen
München - Jetzt lässt Georg Nüßlein sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen - dies teilte sein Anwalt am Freitag mit.
Ausgerechnet an einer der schwersten gesellschaftlichen und politischen Krisen des Landes wird dem Bundestagsabgeordneten von der Staatsanwaltschaft München Bestechlichkeit sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Es liege ein Anfangsverdacht vor, sagte der zuständige Staatsanwalt – ohne den Namen Nüßlein zu nennen. Auch weitere Hintergründe über den mutmaßlichen Korruptionsskandal und die genauen Geldflüsse wollte die Justiz nicht mitteilen.
Flossen 660.000 Euro als Beraterhonorar?
Natürlich gilt für Nüßlein die Unschuldsvermutung. Doch die Dimension des Falls ist nicht zu unterschätzen: Nach AZ-Informationen geht es um einen Betrag in Höhe von 660.000 Euro, der als Beraterhonorar geflossen sein soll. Nüßlein, einer der wichtigsten Gesundheitspolitiker der CSU, soll einen Auftrag zur Maskenbeschaffung für die Bundes- und die bayerische Landesregierung organisiert und sich dabei persönlich bereichert haben. Offenbar ist das Geld an die Firma "Tectum Holding" gegangen. Dort fungiert Nüßlein als Geschäftsführer.
Der Sitz der Firma ist Münsterhausen, der Wohnort des Politikers im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben. Als im vergangenen Frühjahr plötzlich Gesichtsmasken zur Mangelware wurden, hatte Nüßlein in Berlin selbst davon gesprochen, dass er das Bundesgesundheitsministerium bei der Beschaffung von Schutzausrüstung unterstütze. Von möglichen Provisionen war damals allerdings keine Rede. Nüßlein ist als Unionsfraktionsvize auch für den Bereich Gesundheit zuständig.
Die Masken-Firma, mit der Nüßlein Geschäfte gemacht haben soll, ist wohl im Raum Frankfurt am Main angesiedelt. Ein Haftbefehl gegen den Krumbacher Abgeordneten liegt nicht vor.
Nüßleins Immunität aufgehoben
Allerdings hat der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers und Juristen aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt. Polizisten durchsuchten sowohl seine Abgeordnetenbüros in Berlin und Günzburg als auch seine Privaträume in Bayern. Sie stellten Beweismaterial sicher. "Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden", bestätigte der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland.
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Georg Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Fotos zeigten lediglich, wie er während der Durchsuchung seines Berliner Büros über den Flur des Bundestags lief. Auch die CSU will sich mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst nicht äußern, wie ein Parteisprecher auf Anfrage mitteilt. Aus Parteikreisen war zu erfahren, dass der Polizeieinsatz für große Überraschung gesorgt habe.
Wie Nüßlein den Spitznamen "Strapsenschorsch" bekam
Für die Partei kommt der Vorwurf zur Unzeit: Die Stimmung in der Bevölkerung wackelt, die CSU hatte sich während der Corona-Krise stets als Hüterin strenger Regeln gegeben. Und im Wahljahr sind solche Verdachtsfälle besonders sensibel.
Nüßlein galt als einer der Hoffnungsträger seiner Partei. Der 51-Jährige ist seit 2002 Mitglied des Bundestages, damals trat er die Nachfolge von Theo Waigel an, den ehemaligen Bundesfinanzminister. Seit 2014 ist Nüßlein stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.
Seine Geschäftstüchtigkeit zumindest bewies der CSUler unter anderem dadurch, dass er sich um die Dessous-Linie von Verona Feldbusch (heute Pooth) kümmerte und im Vorstand von "Veronas Dreams" saß – was ihm den Spitznamen "Strapsenschorsch" einbrachte.
