Korruptionsverfahren gegen Regensburgs Ex-OB eingestellt
Regensburg (dpa/lby) - Die Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) sind eingestellt worden. Mit "Genugtuung und Befriedigung" habe er die entsprechende Verfügung der Regensburger Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen, teilte der 71-Jährige am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Behördensprecher bestätigte, dass auch das zweite gegen Schaidinger laufende Korruptionsverfahren eingestellt worden ist, weitere seien nicht anhängig.
Gegen den früheren Rathaus-Chef war wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Bauprojekten ermittelt worden. Ein erstes Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft im vergangenen Sommer eingestellt, nun folgte das zweite. Der Verdacht habe sich letztlich nicht erhärtet, sagte der Behördensprecher. Schaidinger reagierte erleichtert: "Damit ist bei beiden Verfahren klargestellt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Beschuldigungen in vollem Umfang nicht aufrechterhalten konnte."
In dem zweiten Verfahren ging es um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus in Regensburg. Die Staatsanwaltschaft stellte eigenen Angaben zufolge auch das Verfahren gegen den Bauunternehmer ein. Die Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht, wonach Schaidinger als Oberbürgermeister von dem Unternehmer finanzielle Vorteile erhalten haben soll, um sich für die Erteilung der Baugenehmigung einzusetzen, nicht bestätigt.
Im ersten Verfahren gegen Schaidinger war es um einen Beratervertrag gegangen, den er mit einem Unternehmer nach dem Ende seiner Dienstzeit als Oberbürgermeister geschlossen hatte.
Schaidinger betonte, dass die Verfahren gegen ihn nicht mangels öffentlichen Interesses oder gegen Auflagen eingestellt worden sind, sondern "weil die Staatsanwaltschaft die Tatvorwürfe, die sie erhoben hat, am Ende der Ermittlungen schlicht und ergreifend nicht beweisen kann und deswegen aufgeben muss".
Die Ermittlungsbehörden hätten über dreieinhalb Jahre hinweg versucht, ihre Beschuldigungen zu belegen. "Diese Zeit war sehr belastend für mich." Nun bleibe die Genugtuung, dass quasi "amtlich" feststehe, dass es während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister weder im Rathaus, noch in der Verwaltung oder in seiner Mitarbeit in der CSU-Stadtratsfraktion ein Verhalten seinerseits oder gar irgendein "System" gegeben habe, "das Entscheidungen der Verwaltung oder des Stadtrats mit korruptiven Handlungen verknüpft hat".
Das Ermittlungsergebnis belege, so der 71-Jährige, dass sein Handeln und seine Entscheidungen "kommunalrechtlich, materiell-rechtlich und erst recht strafrechtlich" nicht zu beanstanden seien. Von den Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden erwartet Schaidinger, dass sie Verfahrensmängel aufarbeiten. Anderenfalls wolle er "zu gegebener Zeit alle Fehler und Mängel detailliert öffentlich darlegen", kündigte er an.
Die Staatsanwaltschaft hatte Ende 2016 Ermittlungen gegen Schaidinger eingeleitet. Der Volkswirt war von 1996 bis 2014 Oberbürgermeister. Bei der Kommunalwahl im März 2014 durfte er aus Altersgründen nicht mehr antreten. Der damalige SPD-Kandidat Joachim Wolbergs wurde sein Nachfolger. Auch dieser geriet 2016 ins Visier der Ermittler. Inzwischen ist er suspendiert und muss er sich in einem zweiten Prozess vor Gericht verantworten. Bei der Kommunalwahl 2020 erzielte der 49-Jährige die drittmeisten Stimmen und verfehlte somit sein Ziel, als OB im Amt bestätigt zu werden.
