Korruptionsaffäre: Medienbericht: Regensburger OB Wolbergs wurde abgehört
Regensburg - Der Oberbürgermeister in Untersuchungshaft, der Vorgänger ebenfalls beschuldigt: In der Regensburger Korruptionsaffäre stehen sowohl Joachim Wolbergs (SPD) als auch Hans Schaidinger (CSU) unter schwerem Verdacht. Beiden drohen neben strafrechtlichen auch disziplinarische Schritte. Denn die Landesanwaltschaft hat jetzt auch ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Schaidinger eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wie auch gegen dessen verhafteten Nachfolger wegen Bestechlichkeit. Dies begründe auch den Verdacht auf ein Dienstvergehen, teilte die Landesanwaltschaft als Disziplinarbehörde mit. Schaidinger droht damit neben strafrechtlichen Schritten eine befristete Kürzung des monatlichen Ruhegehalts oder sogar die Aberkennung.
Ermittler hörten Wolbergs' Telefon ab
Darüber hinaus wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen auch Telefonate Wolbergs abgehört haben soll. Das berichtete die Mittelbayerische Zeitung. Demnach besuchten die Ermittler nur Stunden nach einem einschlägigen Telefonat den Fußball-Traditionsverein Jahn Regensburg und baten um Herausgabe von Akten. Die Überwachung soll dem Vernehmen nach Anlass zu der Vermutung gegeben haben, dass Akten vernichtet oder beiseite geschafft werden könnten. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht.
In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein bestimmtes Bauunternehmen. Wolbergs soll bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 das Unternehmen bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.
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Schaidinger wiederum soll sich in seiner Amtszeit für die Vergabe eingesetzt und dafür von dem Unternehmen einen mit monatlich 20.000 Euro dotierten Beratervertrag bekommen haben. Darüber hinaus soll er einen Segeltörn mit Skipper angenommen haben. Das Disziplinarverfahren gegen ihn werde bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt, um parallele Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Disziplinarbehörde zu vermeiden, erläuterte die Landesanwaltschaft.
Bei Wolbergs prüft die Landesanwaltschaft derzeit eine vorläufige Dienstenthebung. "Wir hören ihn gerade an", sagte ein Sprecher der Landesanwaltschaft. Mit einer Entscheidung werde gegen Ende der Woche gerechnet.
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