Kopftuch-Urteil sorgt in Bayern für Diskussionsstoff
München - Nach Ansicht des CSU-Landtagsabgeordneten und Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, wird es vielen Menschen schwerfallen, die Argumentation der Karlsruher Richter nachzuvollziehen. "Hier wird ein Fass aufgemacht, an dem in den letzten Jahren aus guten Gründen nicht mehr gerührt worden war", erklärte Neumeyer. Das Kopftuch sei in vielen Fällen Ausdruck nicht nur einer religiösen Überzeugung, sondern auch eines politischen Weltbildes, in dem die Scharia über staatlichen Gesetzen stehe, betonte der CSU-Politiker.
Dem widersprach die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote. Nach ihren Worten ist "das Kopftuch nicht automatisch gleichzusetzen mit religiösem Fundamentalismus". Die Grünen-Politikerin begrüßte die Karlsruher Entscheidung als "ein positives Signal für die Religionsfreiheit in unserem Land".
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag das pauschale Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen gekippt. Dieses sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Konkret ging es um ein entsprechendes Verbot im Landesschulgesetz von Nordrhein-Westfalen. Aber auch in Bayern und sechs weiteren Bundesländern gelten entsprechende Verbote.
Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollten die Länder prüfen, ob Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst generell noch sinnvoll sind. Das bayerische Kultusministerium unter CSU-Minister Ludwig Spaenle will das Karlsruher Kopftuch-Urteil genau prüfen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte am Freitag betont: "Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln." Man werde "alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Christentum bei uns in Bayern privilegiert bleibt".
Damit stieß Scheuer auf Widerspruch der Grünen-Landtagsabgeordneten Gote. "Eine Privilegierung christlicher Traditionen widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen", betonte die Grünen-Politikerin. Die Vorsitzende der Katholischen Erziehergemeinschaft (KEG) in Bayern, Ursula Lay, sprach sich unterdessen für eine Beibehaltung des Kopftuchverbotes an bayerischen Schulen aus.
