Konjunkturpaket: Nürnberg will 50 Millionen Euro haben!
Schulen, Straßen, Kliniken: Regionale Unternehmen sollen Projekte umsetzen.
NÜRNBERG „Wenn das reiche München 100 Millionen fordert, wollen wir 50!“: Nürnbergs Stadtkämmerer Harry Riedel freut sich auf die Ausschüttung des neuen Konjunkturpakets der Bundesregierung als „sinnvolle Ergänzung und Entlastung“, mahnt aber Gerechtigkeit an: 13,3 Milliarden Euro fließen in die Länder, Bayern wird mit 1,897 Milliarden bedacht – die Entscheidung, wie die Summe kommunal verteilt wird, steht noch aus...
Riedel und Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) jedenfalls fordern, dass dabei nicht nur die Bevölkerungsdichte der Gemeinden berücksichtigt wird, sondern ihr tatsächlicher Bedarf. Im Rathaus hofft man auf mindestens 30 Millionen Euro. Für das Stadtsäckel sind die Zuwendungen mehr als Peanuts: „Sie kommen zur richtigen Zeit“, sagt Riedel. „Wir stehen Gewehr bei Fuß“, kündigt Maly an, der sich einen „Zweifach-Effekt“ erhofft: Wichtige Projekte sollen vorangetrieben werden, durch entsprechende Auftragsvergaben soll die heimische Wirtschaft unterstützt werden. „Mit dem Geld greifen wir viele kleinere Aufgaben an“, erklärt der OB: Sanieren statt Neubauten, um zu vermeiden, Aufträge EU-weit ausschreiben zu müssen. Im Rathaus arbeiten sie bereits an einer Prioritäten-Liste, Grundlage ist ein Vierpunkte-Programm:
1. Bildung und Kinderbetreuung: Viele Nürnberger Schulen und Kindergärten entsprechen nicht modernen Standards. Handlungsbedarf besteht von maroden Toiletten hin zu Energie-Verschwendung durch veraltete Bausubstanz. Außerdem will die Stadt das Angebot an Ganztagsschulen, Kinderkrippen und -horten erweitern.
2. Infrastruktur: Ob Straßen, Brücken oder U-Bahn: Viele kleine und größere Löcher im Verkehrssystem wollen gestopft werden. Für die Umstellung der U2 auf führerlosen Betrieb soll das Geld aus dem Konjunkturpaket allerdings nicht verwendet werden: Maly hat „eher kaputte Rolltreppen und Wartungsarbeiten an Fahrzeugen“ im Sinn.
3. Gesundheit: Auch hier gilt: Großprojekte wie Klinik-Neubauten sollen nicht angegriffen, stattdessen die medizinische Ausstattung überholt und verbessert werden.
4. Energetische Sanierung: Außer den Schulen sollen andere öffentliche Gebäude und die der städtischen Töchter wie der WBG auf den neuesten Stand gebracht werden. Angedacht ist zudem ein Kreditprogramm für Hausbesitzer.
Steffen Windschall