Konjunktur-Paket: Die Stadt kritisiert den Freistaat

Schulen und Kindergärten profitieren nicht vom Geld aus Berlin, sagt Kämmerer Riedel – OB Maly und Kollegen schreiben Brandbrief.

NÜRNBERG Die Nürnberger Stadtspitze hat die Umsetzung des Konjunktur-Programms II in Bayern kritisiert. Es sei festzustellen, dass das Geld fast ausschließlich energetischen Sanierungsmaßnahmen (Fenster, Dämmstoffe, Heizungen) zugute kommen soll, so Kämmerer Harry Riedel (SPD). „Diese Einschränkung gegenüber den im Bundesgesetz vorgesehen weiteren Fördermöglichkeiten ist aus Sicht der Stadt Nürnberg unsinnig und gegen die Ziele des Konjunkturpakets gerichtet“, so Riedel weiter.

Die Stadt Nürnberg würde das Geld gerne auch in sinnvolle Maßnahmen in Schulen und Kindergärten stecken. Nach den Richtlinien der Obersten Baubehörde seien zum Beispiel Toiletten-Sanierungen oder Renovierungen von Fachunterrichts-Räumen nicht förderungswürdig, so Riedel. Er sprach von einem „Misstrauen des Freistaats gegenüber der Fähigkeit der Städte, sinnvolle Maßnahmen in eigener Entscheidung auf den Weg zu bringen“.

OB Ulrich Maly erklärte, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Freistaat weitgehend nur Bundesgeld an die Kommunen durchleite. Maly: „Es wäre selbstverständlich, dass er dabei das weite Spektrum des Zukunftsinvestitions-Gesetzes respektiert. Dort sind nämlich alle denkbaren Maßnahmen bei der Schul-Infrastruktur möglich.“ Der Bayerische Städtetag hat in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer parteiübergreifend ähnliche Kritik geübt.