Kommunen: Strikte Obergrenze für Aufnahme von Asylbewerbern

Bamberg/München - Die bayerischen Kommunen mit großen Unterkünften für Asylbewerber wollen nun strikte Regeln durchsetzen. In einem Positionspapier fordern sie von der Staatsregierung unter anderem, dass in den sogenannten Ankerzentren und ihren jeweiligen Dependancen die Zahl der aufgenommenen Menschen definitiv auf 1500 beschränkt wird. "Bei diesem Positionspapier handelt es sich nicht um eine Kampfansage", betonte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke bei der Übergabe des von sieben Städten und einem Landkreis unterstützten Papiers an Bayerns Innenminister Joachim Hermann. Es gehe aber darum, mit der Initiative gemeinsame Interessen bei der Staatsregierung durchzusetzen.

Die Ankerzentren in Bamberg, Schweinfurt, Deggendorf, Donauwörth, Zirndorf, Regensburg und Manching sind erste Anlaufstellen für Migranten zur Prüfung ihrer Asyl-Chancen. Anker ist eine Abkürzung und steht für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung). Ziel des Bundes ist es, die Asylverfahren durch kurze Behördenwege dort schneller abschließen zu können - sei es mit einer Abschiebung oder einer Bleibegenehmigung.

Dem Positionspapier zufolge sollen die vereinbarten Befristungen für den Betrieb der Zentren unwiderruflich eingehalten und politisch garantiert werden. "Dadurch wird dringend benötigter Wohnraum frei", sagte Starke. Die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte sollen schnellstmöglich aufgelöst werden. Der Freistaat solle sämtliche Kosten übernehmen. Dazu gehörten auch die Zahlungen für etwaige obdachlos werdende anerkannte Asylanten, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem fordern die Kommunalpolitiker, dass in jedem Ankerzentrum zwei Polizeibeamte fest stationiert sein sollen. Bis zum Spätherbst erwarten die Oberbürgermeister und Landräte konkrete Erklärungen seitens der Staatsregierung.