Kommunalwahlen voraussichtlich am 16. März 2014
München - Für die Kommunalwahlen in Bayern werden die Bürger voraussichtlich am 16. März 2014 zu den Urnen gerufen. Das Kabinett folgte am Montag in München einem entsprechenden Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen.
Die Wahlen müssen nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz an einem Sonntag im März stattfinden. Den genauen Wahltermin setzt die Staatsregierung spätestens sechs Monate davor fest.
Eine möglichst frühzeitige Festsetzung des Wahltermins sei aber sinnvoll, sagte Herrmann. „Das gibt den Parteien, Wählergruppen und Kommunen ausreichend Raum zur Vorbereitung.“ So dürfen die Versammlungen zur Kandidatenaufstellung bereits 15 Monate vor dem Monat des Wahltags stattfinden.
Nach Mitteilung der Staatskanzlei sind der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag und der Bayerische Landkreistag mit dem Terminvorschlag einverstanden.
