Koalitionsverhandlungen: "Die wildeste Ehe der Republik" - Deshalb harmonieren CSU und FW
Das wäre eine Koalition aus Schwarz und Grün geworden, scherzt einer der Spitzenkandidaten. Die CSU hat da weniger Humor – und will nun mit den FW regieren.
München - Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler (FW) in Bayern, ist seinem Ziel ein großes Stück nähergekommen. Nicht in irgendeinem engen Flur des bayerischen Landtags, sondern in dessen pompösem "Steinernen Saal" brachte er von den Fernsehkameras gestern seine Genugtuung zum Ausdruck: "Es ist gekommen wie wir es seit Monaten vorausgesagt und auch angestrebt haben."
Grüne bedauern fehlenden Mut der CSU
Nämlich ein Regierungsbündnis mit der CSU. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verkündet, was ohnehin jeder erwartet hatte: Dass die Christsozialen nach dem Verlust ihrer absoluten Parlamentsmehrheit mit den FW Koalitionsgespräche führen wollten und nicht mit den Grünen. Deren Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bedauerten den "fehlenden Mut". Schade, meinte Hartmann.
Schwarz-Grün in Bayern wäre zwar "die wildeste Ehe der Republik" (Hartmann) gewesen, aber auch eine gelungene Antwort auf das Vordringen der AfD, die mit 22 Abgeordneten in den Landtag einziehen wird. Schulze schaltete noch einmal zurück in den Wahlkampfmodus und versprach harte Opposition von den Grünen als nunmehr zweitstärkste Kraft des Bayern-Parlaments: "Die können sich auf was gefasst machen".
Aiwanger will mit schneller Einigung ein Zeichen setzen
"Die" werden sich schon am Freitagvormittag zur Aufnahme ernsthafter Koalitionsverhandlungen treffen. Auf die Sozialdemokraten, die auf 9,7 Prozent halbiert wurden und sich am Wochenende erst neu sortieren müssen, will die CSU nicht warten. Aiwangers Ehrgeiz ist es, schneller einen unterschriftsreifen Vertrag vorzulegen als die stringente bayerische Verfassung ohnehin vorgibt. In zehn, höchstens 14 Tagen Verhandlungen sollte das Papier fertig sein, meinte Aiwanger. Das wäre schon einmal eine Gegeninszenierung zu den ewig langen Sondierungen und Verhandlungen im Bund.
Ministerpräsident Söder verband die Absage an die Grünen mit freundlichen Worten. Die konstruktive Atmosphäre der Sondierungsgespräche vom vergangenen Mittwoch sollte in die Legislaturperiode fortgesetzt werden, wünschte sich der CSU-Spitzenkandidat.
Unüberwindbare Gegensätze in der Innen- und Migrationspolitik
Gleichwohl habe es unüberwindbare Gegensätze gegeben, vor allem in der Innen- und Migrationspolitik. Auf die gerade erst wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei, die Ankerzentren und weitgehend auf Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu verzichten, schien den Christsozialen nicht hinnehmbar. Söder: "Da kommen wir einfach nicht zusammen." Die Entscheidung entspreche auch seiner Bewertung der Sondierungsgespräche mit den Grünen und den FW, ließ Parteichef Horst Seehofer aus Berlin wissen.
Deshalb kommt die CSU besser mit den Freien Wähler zurecht
Mit den "Kernforderungen" der Freien Wähler kommt die CSU da weit besser zurecht. Der Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München ist für ihn freilich von so existenzieller Bedeutung, dass er mit seinen Freien Wählern lieber in die Opposition gehen würde. In dieser Hinsicht einzuknicken wäre "fatal", so Aiwanger: "Da würden wir bei den nächsten Wahlen massiv abgestraft." Wie zu hören ist, würde der CSU wohl ein Einlenken in dieser Frage nicht allzu schwer fallen, nachdem die Luftfahrtwirtschaft eine Fertigstellung der Bahn bis 2030 für ausreichend hält.
Andere FW-Forderungen wie kostenfreie Kinderbetreuung und Erhalt ländlicher Krankenhäuser stoßen bei der CSU nicht auf wirkliche Gegenwehr, sind also gut koalitionsverträglich. "Das ist ja der Trick", scherzte Aiwanger.
