Koalition will umstrittenes Klimaschutzgesetz durchwinken
Knapp ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss will am Donnerstag auch der bayerische Landtag über das nach wie vor bei vielen Experten umstrittene Klimaschutzgesetz abstimmen. Die dafür notwendige Mehrheit ist wegen der Stimmverhältnisse im Parlament eine Formsache, dass dem Gesetz aber neben den Koalitionspartnern CSU und Freien Wählern noch andere Fraktionen zustimmen, ist sehr unwahrscheinlich.
Das im November 2019 vom Kabinett beschlossene Gesetz sieht vor, dass die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter fünf Tonnen pro Kopf und Jahr sinken sollen. Bis 2030 sollen die Staatsverwaltung und bis 2050 der gesamte Freistaat komplett klimaneutral werden. Dabei verzichten CSU und Freie Wähler aber bewusst auf Verbote und wollen die Ziele einzig mit einer Vielzahl von Anreizen erreichen.
Experten, Umweltverbände und Vertreter der Oppositionsparteien hatten die Pläne der Regierung in den vergangenen Monaten kritisiert. Kürzlich erklärten etwa bei einer Expertenanhörung im Landtag die geladenen Fachleute mehrheitlich, dass es dem Gesetz an konkreten Zielen und Vorgaben zur Einsparung klimaschädlicher Emissionen und einem unabhängigen Monitoring fehle. Doch alle Forderungen nach Nachbesserungen verpufften.
"Angesichts der dramatischen Konsequenzen der Klimakrise für Bayerns Zukunft ist das Klimaschutzgesetz enttäuschend und verantwortungslos", sagte der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, der Deutschen Presse-Agentur. Beim Klimaschutz seien nur die vollmundigen Ankündigungen von Söder und der Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern "Champions League". In der Realität spielten sie allenfalls in der Kreisliga. "Im zurückliegenden Jahr wurde jedwede Verbesserung des so wichtigen Gesetzes abgelehnt."
Auch die am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge der Opposition - alleine die Grünen haben dazu elf Stück vorgelegt, in denen sie unter anderem die Klimaneutralität bis 2040 und klare Vorgaben zur Erreichung des Ziels benennen - dürften am Ende keine Aussicht auf Erfolg haben. "Das Klimaschutzgesetz der CSU ist wie ein missglückter Maßanzug, bei dem sowohl der Schnitt als auch die Passform missraten sind", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn geht noch einen Schritt weiter und forderte die Absetzung des Gesetzes: "Dieser Gesetzentwurf wird den großen Gefahren und Herausforderungen durch die Klimaerhitzung in keiner Weise gerecht. Er ist so mangelhaft, dass er dringend überarbeitet werden muss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bevor das Parlament sich damit befasse, müsse die Regierung erst einmal die gravierenden Fehler und Defizite im Entwurf beseitigen. "Das sind wir unseren Kinder schuldig."
Dagegen verteidigten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) die Pläne und sprachen von einem "großen Schritt für den Klimaschutz". Sie erhoffen sich konkrete Einsparungen von einem zum Gesetz vorgelegten Zehn-Punkte-Plan, welcher 96 Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz enthält. Darunter finden sich der klimatolerante Umbau der Wälder, ein deutlicher Ausbau des Ökolandbaus und eine stärkere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Energiewende.
