Klage gegen Freistaat wegen Thermen-Subventionierung: Im Bäderdreieck geht's rund

München - Das Unternehmen Johannesbad-Rehakliniken, das die Johannesbad-Therme in Bad Füssing (Kreis Passau) betreibt, hat Klage gegen den Freistaat Bayern und den Bezirk Niederbayern eingereicht.

Dabei geht es um die Subventionierung der fünf Heilbäder des Bezirks in Bad Füssing, Bad Gögging, Bad Abbach, Birnbach und Bad Griesbach. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Regensburg. Dort war die Klage am Montag eingegangen.

Dürfen die Heilthermen subventioniert werden?

Dem Sprecher zufolge handelt es sich um eine Feststellungsklage. Demnach will die Johannesbad-Rehaklinikengesellschaft vom Gericht festgestellt wissen, dass es den beiden Beklagten untersagt ist, die im Bezirk Niederbayern im kommunalen Eigenbetrieb geführten Heilthermen mit öffentlichen Haushaltsmitteln zu subventionieren.

112 Milliarden Euro kamen aus dem kommunalen Haushalt

Einer Mitteilung der Kanzlei des früheren CSU-Politikers Peter Gauweiler zufolge, die die Johannesbad-Gruppe vertritt, sollen der Freistaat und der Bezirk Niederbayern die fünf Heilthermen zwischen 2010 und 2021 mit rund 112 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt unterstützt haben.

Das gehe aus Akten des Bezirks hervor. Insgesamt mehr als 8.600 Quadratmeter an Heil- und Thermalwasserflächen sowie Therapiebereiche stellt der Bezirk über die fünf Bäderzweckverbände zur Verfügung. Er ist nach eigenen Angaben an jedem Zweckverband mit 60 Prozent beteiligt.

Keine Corona-Unterstützung fürs Johannesbad

Die Johannesbad-Therme als größte private Heiltherme Niederbayerns hingegen erhalte keinerlei finanzielle Unterstützung. Diese Praxis führe zu einem "rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb gegenüber privaten Thermenbetreibern", sagt Johannesbad-Vorstandsvorsitzender Markus Zwick.

Auch während der Corona-Pandemie habe das Johannesbad laut Mitteilung von Gauweilers Kanzlei keinerlei staatliche Leistungen erhalten. Die Heilbäder des Bezirks gingen dadurch hingegen gestärkt aus der Krise hervor, so die Anwälte in ihrer Mitteilung.

Dadurch sehen die Anwälte der Unternehmerfamilie Zwick, die die Johannesbadgruppe 1958 gründete und bis heute führt, eine Marktbehinderung durch staatliche gleichheitswidrige Eingriffe.

"Arbeitsplätze der Tourismusregion gefährdet"

"Bezirkstagspräsident und Landräte sehen Arbeitsplätze der Tourismusregion gefährdet" - so überschreibt der Bezirk Niederbayern sein Statement zur Klage der Johannesbad-Gruppe. Die Klage treffe den "Tourismus im Golf- und Thermenland Niederbayern in seinem Kernbereich", die Thermen seien Arbeitgeber für 500 Menschen und "Motor der Wirtschaftsregion Niederbayern".

Die Johannesbad-Gruppe erwirtschaftet nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von 150 Millionen Euro und beschäftigt 2.400 Mitarbeiter, davon 700 in Bad Füssing.

Die Förderpraxis wird sschon lange kritisiert

Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich (CSU) teilt zur Klage mit: "Wir nehmen sie sehr ernst und werden uns gemeinsam mit den drei beteiligten Landkreisen und fünf Gemeinden auf die juristische Auseinandersetzung vorbereiten."

"Wir klagen nicht gegen Subventionen öffentlicher Thermen, sondern wir kämpfen mit der Klage für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im Sinne eines fairen Wettbewerbs", sagt hingegen Zwick.

Die Johannesbad-Gruppe kritisiert die Förderpraxis seit langem. Nachdem jedoch "unzählige Gespräche" mit Vertretern des Freistaats und des Bezirks Niederbayern über Jahrzehnte hinweg erfolglos geblieben seien, habe sich das Unternehmen jetzt zu der Klage entschlossen.