Kein Platz für Neonazis in Nürnberg

Einen Ort für Versammlungen der rechtsextremen Szene wird es in Nürnberg vorerst nicht geben. Das Bauordnungsamt untersagte jetzt die Nutzung einer ehemaligen Kegelbahn im Stadtteil Langwasser.

Nürnberg  – Das in Nürnberg von Rechtsextremisten geplante „nationale Zentrum“ ist von der Stadt gestoppt worden. Wie Vize-Chef Gerhard Steinmann von der Bauordnungsbehörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa sagte, liegt für die Nutzung des Raumes als Versammlungsort im Stadtteil Langwasser keine Genehmigung vor. Die Behörde habe Eigentümer und Mieter aufgefordert, die geplante Verwendung des Ortes als Treffpunkt zu unterlassen, und zugleich entsprechende Zwangsmaßnahmen angedroht.

Grund für das Verbot ist ein fehlender zweiter Notausgang in den Räumen. Gegen die baurechtliche Entscheidung könnten die Betroffenen nun Stellung nehmen oder eine andere Nutzung beantragen, betonte Steinmann. „Wir verfolgen die Entwicklung“, sagte auch ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. Bei Verstößen werde das Bauordnungsamt entsprechend informiert. Ende Juli war bekanntgeworden, dass Mitglieder der rechtsextremen Organisation „Freies Netz Süd“ die Kellerräume einer ehemaligen Kegelbahn in der Wettersteinstraße angemietet hatten, um dort einen Schulungs- und Veranstaltungsort zu etablieren. Außerdem sollte dort ein Bürgerbüro des Stadtrates der NPD-nahen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) etabliert werden.

Damit ist das Vorhaben der Neonazis zunächst gescheitert, in Franken einen privaten Raum für ungestörte Treffen zu erhalten. Nach Angaben der bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz versucht die Szene seit längerem, einen solchen Ort zu finden. Bislang seien die Versuche aber am öffentlichen Widerstand und an Gegenmaßnahmen der Behörden gescheitert.

Auch in Feilitzsch bei Hof gibt es entsprechende Versuche. So wurde Anfang August bekannt, dass eine Frau im April eine ehemalige Dorfschule kaufte. Die 25-Jährige habe für die NPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein kandidiert, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Landratsamtes Hof, der Gemeinde und der Sicherheitsbehörden. Hier habe es zu keiner Zeit rechtliche Möglichkeiten gegeben, den Kauf zu verhindern.