Kein Big Brother!

Arno Makowsky, der AZ-Chefredakteur über die neuen Pläne zur Videoüberwachung

Eine flächendeckende Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Droht nun der Überwachungsstaat? Lassen George Orwell und sein „Big Brother“ grüßen, wie manche Kritiker immer wieder behaupten?

Natürlich nicht. Die Forderung ist völlig richtig. Aber sie darf nicht zu einer kompletten Überwachung des öffentlichen Raumes führen. Das würde in der Tat zu weit gehen – und zu einem gesellschaftlichen Klima führen, das grundsätzlich jeden Bürger unter Verdacht stellt.

Es geht also um Verkehrsmittel, um U-Bahn, Straßenbahn, Busse. Sie zu überwachen, hat drei positive Effekte. Erstens: Das Wissen um die Kamera schreckt potenzielle Täter ab. Zweitens: Die Aufklärung von Gewaltverbrechen kann mit Hilfe von Videobildern viel leichter gelingen. So wie bei dem brutalen Überfall von zwei Jugendlichen auf einen pensionierten Schulrektor in der U-Bahnstation Arabellapark. Drittens: Das Sicherheitsgefühl tausender Fahrgäste wird durch die Kameraüberwachung gestärkt.

Dass der Innenminister gerade jetzt mit diesem Vorschlag daherkommt, mag Wahlkampfgründe haben, wie die SPD mutmaßt. Richtig bleibt er gleichwohl. Auch Busse sollten stärker mit Kameras ausgestattet werden als bisher.

Allerdings: Wer den Bus, die U-Bahn oder andere gefährliche Bereiche verlässt, muss danach das Gefühl haben, sich unbewacht bewegen zu können. Alles andere wäre einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht angemessen.