Kein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr in Bayern

MÜNCHEN - Was tun gegen Exzesse wie Komasaufen? Ein Vorstoß der Landtags-SPD zu dem Thema ist abgeschmettert worden - und in der Koalition gibt's Krach.

In Bayern wird es vorerst kein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr geben. Die SPD scheiterte am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Anlauf mit der Forderung, den Alkoholverkauf allnächtlich von 22 bis 6 Uhr zu verbieten. Die CSU würde zwar selbst gern ein Verkaufsverbot zumindest für harte Alkoholika einführen, kann sich aber bislang nicht gegen den Koalitionspartner FDP durchsetzen. Am Rande der Plenardebatte brach offener Streit zwischen den Koalitionspartnern aus. Die CSU wirft der FDP vor, zu wenig gegen den Alkoholmissbrauch zu tun. Aber auch die Grünen lehnen eine Verschärfung der Gesetze ab.

FDP wie Grüne kritisieren, dass schon das bestehende Jugendschutzgesetz nicht durchgesetzt wird: „Wir haben kein Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit“, sagte FDP-Innenexperte Andreas Fischer. Der Grüne Ludwig Hartmann sagte: „Was hilft mir die ganze Verschärfung, wenn schon das ursprüngliche Gesetz nicht eingehalten wird.“

Die SPD will Flatrate-Partys verbieten

Die SPD dagegen verwies auf die zunehmende Zahl von Gewalttaten betrunkener Jugendlicher. Alkohol sei der „Aggressionsverstärker Nummer eins“, heißt es in dem Gesetzesentwurf der SPD. Die SPD- Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Kommunen alleinzulassen. „Sie kippen den Kommunen das Problem vor die Tür“, sagte sie. Die SPD verlangte auch ein Verbot von „Alkoholmissbrauch fördernder Preisgestaltung“ in Wirtshäusern - also von Flatrate-Partys.

Die CSU musste wegen des FDP-Vetos zwar gegen den SPD- Gesetzentwurf stimmen, würde aber selbst gern ein Verkaufsverbot einführen – zumindest für harte Alkoholika. Viele CSU-Abgeordnete ärgern sich über die Fesseln, die ihnen die FDP anlegt. Der Unmut brach sich bereits bei der CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch Bahn. „Wir wissen, dass in dieser Koalition mit der FDP viele innenpolitische Verbesserungen noch nicht zu machen sind“, kritisierte CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer dann am Donnerstag in einer Pressemitteilung.

Schwarz-Gelb streitet offen über das Thema

„Man könnte meinen, in der FDP dominiert immer noch die Sehnsucht nach einer Spaßpartei, statt der Einsicht, die Bürger zu schützen“, klagte CSU-Innenexperte Christian Meißner. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte am Rande des Plenarsaals an: „Wir werden da nicht nachgeben. Es geht darum, dass wir ein Problem haben und dass man davor den Kopf nicht in den Sand stecken darf.“

Die Retourkutsche der FDP folgte auf dem Fuß: „Die ewig gleichlautenden Verbotsforderungen seitens der CSU werden der Ernsthaftigkeit des Themas keinesfalls gerecht“, schimpfte FDP- Fraktionschef Thomas Hacker. Was die CSU als „vermeintliche innenpolitische Verbesserungen“ anstrebe, müsse „von jedem verantwortlich handelnden Menschen vielmehr als Angriff auf die persönliche Freiheit verstanden werden“. Das Thema Verkaufsverbot kommt im Herbst erneut auf die Tagesordnung, wie die zwei streitenden Regierungsfraktionen im Koalitionsausschuss vereinbart haben.

dpa