KBLV bekommt ab März neue Rechtsgrundlage

München (dpa/lby) - Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) an der Rechtsgrundlage für die Arbeit der Lebensmittelkontrollbehörde KBLV soll zum 1. März eine neue Verordnung in Kraft treten. "Die Lösung liegt jetzt auf dem Tisch", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Sein Ministerium habe die vom VGH bemängelte Verordnung bereits geändert, sie sei auch bereits unterzeichnet. Glauber kündigte an, am Donnerstag den Verbraucherausschuss des Landtags über alle Details zur Änderung informieren zu wollen.

"Die KBLV ist ein entscheidender Baustein für einen modernen Verbraucherschutz in Bayern. Es geht um die bestmögliche Qualität in der Lebensmittelüberwachung", betonte Glauber. Die KBLV sei die richtige Behörde für die Herausforderung Lebensmittelsicherheit bei komplexen Betrieben und brauche daher für die wichtige Arbeit eine klare Rechtsgrundlage. "Rechtsstreitigkeiten sollen die Arbeit der KBLV nicht beeinträchtigen."

Ende Januar hatte der VGH die zentrale Behörde im Freistaat für Lebensmittelüberwachungen ausgebremst: Die Richter hatten die Rechtsvorschrift, die die Zuständigkeit der KBLV regelt, wegen "Verstoßes gegen höherrangiges Recht" für nichtig erklärt. Aus der Rechtsvorschrift gehe nicht ausreichend hervor, für welche Betriebe die Behörde überhaupt zuständig sei.

Die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" hat Anfang 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Die Staatsregierung reagierte damit auf den Lebensmittelskandal mit Salmonellen verseuchten Eiern bei der Firma Bayern-Ei.