Karlheinz Schreiber: Wiedersehen vor Gericht

AUGSBURG Der Prozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung wird ab Montag vor dem Landgericht Augsburg neu aufgerollt. Das Landgericht hatte Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück.

Insgesamt sind zwölf Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Dabei sollen auch prominente Zeugen gehört werden. So ist für den 16. Oktober der Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, geladen. Am 22. Oktober soll außerdem der wegen betrügerischen Bankrotts zu einer Gefängnisstrafe verurteilte ehemalige Verteidigungsstaatssekretär und Verfassungsschutzpräsident Ludwig-Holger Pfahls aussagen.

Ursprünglich sollte die Verhandlung schon Anfang Mai beginnen. Gesundheitliche Probleme verzögerten die Neuauflage allerdings, da Schreiber Anfang März einen Herzinfarkt in seiner Zelle erlitt. Mitte Mai wurde der schwer kranke Schreiber unter strengen Auflagen aus der Haft entlassen. Seither lebt der 78-Jährige in seiner Wohnung in Kaufering. Unter anderem wurde eine Sicherheitsleistung von 100000 Euro hinterlegt. Außerdem muss Schreiber sich täglich bei der Polizei in Landsberg am Lech melden.

Schreiber lebte bis 2009 in Kanada. Immer wieder drohte er von dort der deutschen Politik mit Enthüllungen. Seine Auslieferung konnte er damit jedoch nicht verhindern. Zehn Jahre nach seiner Flucht wurde er schließlich im August 2009 nach Deutschland ausgeliefert.

2005 wurde der frühere Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, rund 1,9 Millionen Euro von Schreiber angenommen und nicht versteuert zu haben. Vom Vorwurf der Bestechlichkeit wurde er aber freigesprochen. Der angeblich ebenfalls in die Affäre verwickelte Sohn des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Strauß, wurde nach langem juristischen Hick-Hack freigesprochen.