Kampf gegen "XXL-Landtag": Volksbegehren startet
Bayern - Im Kampf gegen einen "XXL-Landtag" mit mehr als 200 Abgeordneten ruft die bayerische FDP zusammen mit dem Bund der Steuerzahler (BdSt) und dem Bund der Selbstständigen (BDS) jetzt die Bürger zu Hilfe. Ab heute sammeln die drei Bündnispartner Unterschriften, um ein Volksbegehren zur Reduzierung der Zahl der Landtags-Stimmkreise im Freistaat einzuleiten.
Mathematiker errechnet "XXL-Größe"
Eine große Mehrheit der Bürger habe kein Verständnis dafür, "dass der Politikbetrieb immer größer wird", sagte der FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen gestern im "Presseclub". Ein Mathematikprofessor hatte im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion ausgerechnet, dass in Folge der Zunahme der Überhang- und Ausgleichsmandate der nächste Landtag bis zu 225 Abgeordnete umfassen und damit "XXL-Größe" erreichen könnte.
Nach der Bayerischen Verfassung ist die Zahl der Volksvertreter auf 180 begrenzt. Aber schon bei der vergangenen Landtagswahl 2018 waren so viele Ausgleichsmandate angefallen, dass zur Zeit 205 Parlamentarier im Landtag sitzen.
Ziel des Volksbegehrens
Das Ziel des Volksbegehrens ist es, die Zahl der Stimmkreise von 91 auf 80 zu reduzieren, um eine Abgeordnetenzahl von 160 zu erreichen. Inklusive Ausgleichs- und Überhangmandaten seien dann etwa 180 Parlamentarier zu erwarten, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann.
Keine positive Rückmeldung von den Parteien
Mit Ausnahme der AfD habe man alle im Landtag vertretenen Parteien aufgefordert, das Volksbegehren "XXL-Landtag verhindern" zu unterstützen, sagte Hagen. Eine positive Rückmeldung habe man nicht bekommen. Daher müssten die Bürger das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen.
Die Landtags-FDP hatte mit einer Umfrage ermitteln lassen, dass 72 Prozent der Bürger das Anliegen einer Verkleinerung des Landesparlaments unterstützen. Bei den Anhängern der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler sei die Zustimmung sogar noch größer.
Das kosten die Landtagsabgeordneten
Jeder bayerische Landtagsabgeordnete koste pro Legislaturperiode inklusive Altersversorgung 1,7 Millionen Euro, hat der BdSt in Bayern ausgerechnet. Seine Vizepräsidentin Maria Ritch äußerte die "große Hoffnung", dass die bayerischen Regierungsparteien nach einer ersten Phase des Volksbegehrens selbst eine entsprechende Verfassungsänderung einleiten.
Es braucht 25.000 Unterstützer
In einem ersten Schritt müssen mindestens 25.000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, um das Volksbegehren beim Landesinnenministerium zu beantragen, das anschließend die Zulässigkeit prüft. FDP-Fraktionsvize Muthmann rechnet damit, dass die notwendige Menge an Erstunterstützern rasch erreicht und übertroffen werden kann.
Zu spät für die Wahl 2023
Für die kommende Landtagswahl 2023 kommt die Initiative freilich zu spät. Wirksam werden könnte die Reduzierung der Stimmkreise erst für die übernächste Legislaturperiode ab 2028. Auf der Basis der aktuellen Kräfteverhältnisse würde nach den Berechnungen Muthmanns auch die FDP (derzeit elf Abgeordnete) auf einen bis zwei Mandate verzichten müssen. Das beweise, dass es den Liberalen um die Sache und nicht um Selbstbedienung gehe, sagte Muthmann.
Gegenargumente aus der CSU, die Nähe zum Bürger werde bei der Vergrößerung der Stimmkreise leiden, wies Muthmann zurück: "Die Sorge der CSU, dass sie die Menschen nicht mehr erreicht, muss an anderen Dingen liegen."
