Kampf gegen Gaffer: Polizist Pfeiffer für Gesetzesänderung
München (dpa/lby) - Der für sein konfrontatives Vorgehen gegen Gaffer bundesweit bekanntgewordene Polizist Stefan Pfeiffer fordert eine Gesetzesänderung, um Schaulustige effektiver bestrafen zu können. Notfalls müsse auch das Grundgesetz geändert werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Denn in Deutschland gebe es im Gegensatz zu Nachbarländern keine Halterhaftung im fließenden Verkehr. Was höchst bürokratisch klingt, heißt letztlich nichts anderes, als dass die Polizei nachweisen muss, wer zum Zeitpunkt der Verkehrswidrigkeit am Steuer saß. Dies sei aber sehr schwer, betonte Pfeiffer. Die meisten Vergehen blieben deshalb ungeahndet, sofern die Beamten die Fahrer nicht an Ort und Stelle anhielten - was aus Angst vor Folgeunfällen gerade auf Autobahnen meist vermieden wird.
Pfeiffer, Leiter der Autobahnpolizei Feucht bei Nürnberg, hatte im Mai bei einem tödlichen Lkw-Unfall Gaffende aufgefordert, sich die Leiche aus der Nähe anzuschauen. Aus seiner Abscheu über das Verhalten der Filmenden und Fotografierenden machte er keinen Hehl: "Schämen Sie sich!" Das Video machte bundesweit Schlagzeilen.
Eine Lösung sieht Pfeiffer in einer Gesetzesänderung. So gebe es in den Nachbarländern teils eine echte Halterhaftung, bei der der Fahrzeughalter das Bußgeld unabhängig davon bekommt, wer tatsächlich gefahren ist. In anderen Ländern bekommen Halter, die die Angabe des Fahrers verweigern, ein Bußgeld in der Höhe der eigentlichen Strafe. "Das würde die Verkehrsmoral massiv nach oben bringen", ist Pfeiffer überzeugt. Zwar hätten manche Juristen bedenken, ob solch ein Vorgehen verfassungskonform sei. Pfeiffer argumentierte jedoch: "Wir stellen eine Unzahl von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich ein, weil wir nicht ermitteln können, wer der Fahrer ist."
Denn trotz der Popularität der Filmaufzeichnung seines emotionalen Ausbruchs habe sich auf den Straßen nichts geändert, berichtete er: "Sie brauchen noch nicht einmal einen Verletzen oder Toten. Sie brauchen nur stockenden Verkehr, ein paar Trümmer auf der Fahrbahn und ein Blaulicht - und dann haben sie dieses Phänomen, dass viele Leute ihr Handy zücken, um dann langsam an der Unfallstelle vorbeizufahren, um ein Bild zu erhaschen."
