Justiz-Skandale: Ministerin Merk schickt Aufpasser nach Nürnberg

Zwei Staatsanwälte aus München sollen hier die Kollegen kontrollieren und Mängel feststellen.

NÜRNBERG Zigfache Schlampereien von Mitarbeitern, Nutzung der Dienstwerkstatt für private Wagen: Die Nürnberger Justiz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt greift die oberste Dienstherrin, Bayerns Justizministerin Beate Merk, durch! Zwei Münchner Staatsanwälte sollen noch diese Woche nach Franken geschickt werden, um die Kollegen im Nürnberger Justizpalast zu kontrollieren. Eine Disziplinierungsmaßnahme, wie es sie bislang in Bayern noch nicht gegeben hat...

Auslöser war eine Anfrage der SPD-Vize-Fraktionschefin Christa Naaß Anfang Februar im Bayerischen Landtag zu Vorgängen bei der Staatsanwaltschaft (AZ berichtete): Es geht um frisierte Erfolgsstatistiken, mangelnde Dienstaufsicht bei alkoholkranken, diebischen Mitarbeitern der Asservatenkammer (wo Beschlagnahmtes aufbewahrt wird). Es geht auch um 10000 monatelang liegen gelassene Strafanzeigen und um die verbotene Aushändigung von Ermittlungsakten im brisanten Diehl-Steuerverfahren an einen Diehl-Anwalt. Außerdem soll die Dienstwerkstatt des Gerichts für Reparaturen an Privatwagen (von Ex-Generalstaatsanwälten und Untergebenen) genutzt worden sein.

Ministerin will "schonungslos aufklären"

Zweimal nahm Ministerin Merk bereits dazu Stellung, nie zur Zufriedenheit der SPD. Jetzt wird ein unabhängiges Kompetenz-Team die Vorwürfe vor Ort unter die Lupe nehmen und „schonungslos aufklären“, so Merk.

„Zwei in Dienstaufsichtsvorgängen erfahrene Staatsanwälte sollen feststellen, ob strukturelle Schwachstellen vorhanden sind“, erklärte Merks Pressesprecher Stefan Lenzenhuber gestern auf Anfrage. „Wir wollen wissen, ob man an der Dienstaufsicht etwas ändern muss. Wo Fehler gemacht wurden, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Das Traurige daran sei, „dass die ganze Nürnberger Justiz unter den Vorwürfen leidet“, so der Pressesprecher.cis