Joachim Herrmann: Energie-Revolte? "Gibt keine Anzeichen, dass Gewalttätigkeiten beabsichtigt sind"
München - AZ-Interview mit Joachim Herrmann: Der 65-jährige gebürtige Münchner und CSU-Politiker ist seit 2007 Innenminister von Bayern.
Preissteigerungen machen Geringverdienern zu schaffen
AZ: Herr Minister, rechnen Sie mit einem "heißen Herbst" wegen der sozialen Probleme durch Inflation und Energiepreisexplosion?
JOACHIM HERRMANN: Ich halte solches Gerede für unverantwortlich. Auch ich weiß nicht, was der bevorstehende Winter uns alles bringen wird, wie der Ukraine-Feldzug und seine Auswirkungen sich entwickeln werden. Wir erleben natürlich eine sozial schwierige Entwicklung. Die Preissteigerungen machen vielen Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Aber ich habe keinen Anlass, anzunehmen, dass es deswegen gewalttätige Auseinandersetzungen geben könnte. Es ist unsere Verantwortung, alles zu tun, dass das friedliche Miteinander in unserem Land erhalten bleibt.
Haben Sie Anzeichen dafür, dass extremistische Kräfte von Rechts oder Links, Querdenker, Reichsbürger und was wir sonst noch alles an Radikalen so haben, versuchen, die Menschen für sich zu mobilisieren?
Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kann ich das nicht ausschließen, aber es gibt keine konkreten Anzeichen, dass Gewalttätigkeiten beabsichtigt sind. Dass zum Beispiel die Linkspartei derzeit gegen die aus ihrer Sicht falsche Politik der amtierenden Bundesregierung mobilisiert, muss man zur Kenntnis nehmen. Ich habe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass es in Zusammenhang mit den von der Linkspartei geplanten Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.
"Demonstrationslage hat sich deutlich beruhigt"
Macht der Wegfall der Corona-Auflagen wie Maskentragepflicht und Abstandsgebot die Aufgabe der Polizei bei Demonstrationen einfacher oder schwieriger?
Die Demonstrationslage hat sich deutlich beruhigt. In den letzten Monaten hatten wir erheblich weniger coronabezogene Demonstrationen als noch im vergangenen Winter. Klar ist, dass Fragen wie Impfpflicht und Ähnliches nicht zur Diskussion stehen. Ich hoffe, dass wir auch durch den nächsten Winter kommen, ohne dass es wieder größere Verbotsverfügungen in Zusammenhang mit Corona geben wird.
Das Vermummungsverbot bei Demonstrationen wurde ja faktisch durch die Maskentragepflicht in der Pandemie außer Kraft gesetzt. Aber auch jetzt wird empfohlen, bei größeren Menschenansammlungen Masken zu tragen. Wie geht die Polizei bei Demonstrationen damit um?
Wenn jemand einen Mund-Nasen-Schutz freiwillig trägt, wird man das in den nächsten Monaten sicherlich respektieren müssen und kann es nicht auf der Basis von Vermummungsverboten verbieten.
