Isar 1 geht vom Netz - Sofort und für immer

Der umstrittene Meiler Isar 1 wird abgeschaltet – und zwar umgehend. Und wenn es nach dem Willen der Staatsregierung geht, soll er auch nicht wieder ans Netz. Rechtlich aber müsse das der Bund klären.

München/Berlin – Nach den verheerenden Atomunfällen in Japan wird das umstrittene bayerische Kernkraftwerk Isar 1 umgehend abgeschaltet. Formal muss der Meiler zwar zunächst nur vorübergehend vom Netz – die Staatsregierung will ihn aber dauerhaft abgeschaltet lassen. „Wir wollen, dass es dabei auch bleibt“, sagte Umweltminister Markus Söder (CSU) am Dienstag. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die dauerhafte Abschaltung müsse aber der Bund klären, betonte er.    

Auf die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kraftwerke – dazu zählt Isar 1 – verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) am Dienstag bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und weiteren Länder-Regierungschefs in Berlin. Diese Abschaltung soll für die Dauer des von Schwarz-Gelb angekündigten dreimonatigen Moratoriums gelten. Merkel erklärte, rechtlich werde dies als „staatliche Anordnung aus Sicherheitsgründen“ umgesetzt.    

Der Betreiberkonzern Eon teilte daraufhin mit, für die Dauer des von der Bundesregierung angekündigten Moratoriums werde der Betrieb der Anlage unterbrochen. Eon wolle eine „offene und kritische Bewertung“ durch die zuständigen bayerischen Aufsichtsbehörden erleichtern, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen in Düsseldorf. Isar 1 ist das älteste Kernkraftwerk, das Eon in Deutschland betreibt.    

Seehofer sagte zur der Entscheidung von Bund und Ländern: „Damit haben wir die richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist.“ Besonders wichtig sei für ihn die Maximierung der Sicherheit, Beschleunigung der Energiewende und Internationalisierung der Sicherheitsdiskussion. Seehofer ergänzte, er schalte in Bayern den Atommeiler auch ohne bevorstehende Wahl ab. Das zeige, dass es in erster Linie um die Verantwortung nach den katastrophalen Ereignissen in Japan gehe.    

Söder räumte einen unzureichenden Schutz des ältesten bayerischen Meilers gegen Flugzeugabstürze ein. „Isar 1 ist der einzige bayerische Reaktor, der gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges nicht ausreichend gesichert ist“, sagte er.    

Die SPD betonte, es müssten bei Isar 1 nur mehrere Faktoren zusammenkommen, dann sei ein Atom-Unfall auch hier denkbar. „Eine Katastrophe ist nie vorhersehbar, sondern eine Verkettung von Zufällen“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. Der Umweltexperte der Landtags-SPD, Ludwig Wörner, betonte, es müsse dazu keinen Tsunami geben – es reiche eine fehlende Stromzufuhr. Zudem reiche in einem Notfall wie jetzt in Japan die Menge an Kühlwasser, die man aus der Isar entnehmen könne, nicht zum Kühlen aus. Ein Restrisiko, und sei es auch noch so gering, sei nicht hinnehmbar. „Restrisiko ist die Verniedlichung von Tod“, sagte Wörner.    

Die Grünen wollen mit einer großen Unterschriftenaktion bis zum Tschernobyl-Jahrestag am 26. April die Staatsregierung zum Atomausstieg zwingen. „Es darf in Bayern keine Politik mehr geben, die sich verbrüdert mit der Atomlobby“, verlangte der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek.

Die Grünen wollen „den Druck der Straße“ nutzen, und auch im Landtag aktiv werden, um die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung für alle fünf bayerischen Atomkraftwerke aufzuheben. Die Abschaltung von Isar 1 halten die Grünen für nicht ausreichend. „Das ist die Verlogenheit der Staatsregierung, die versucht, sich jetzt selbst an die Spitze der Anti-Atombewegung zu setzen“, kritisierte Janecek. „Letztendlich, um es deutlich zu sagen, geht ihnen der Arsch auf Grundeis.“    

In der Region um den Meiler selbst wird die Abschaltung mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Während Atomkritiker erleichtert sind, machen sich Anwohner in den angrenzenden Gemeinden Gedanken über die etwa 700 Arbeitsplätze in den beiden Isar-Blöcken im Landkreis Landshut.

Niederaichbachs Bürgermeister Josef Haselbeck (CSU) kann nicht verstehen, warum die erst vor wenigen Monaten beschlossene Verlängerung der Laufzeit wieder zurückgenommen werden soll. „Bisher hat die Regierung gesagt, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Ich denke, dass sich daran nichts geändert hat“, sagte er. Eine Überprüfung des Meilers sei angemessen. Aber wenn er sicher sei, solle er auch weiter betrieben werden, argumentierte Haselbeck.