Investieren vor abstottern: Opposition lehnt Geldpolitik ab

München (dpa/lby) - Die massive Reduktion der Schuldenrückzahlung zugunsten von mehr Investitionen im Entwurf des Nachtragshaushalts der Staatsregierung hat im Landtag erwartungsgemäß für Kritik gesorgt. "Was hier vorgelegt wurde, ist ein Blenderhaushalt, der Bayern mittelfristig eher schaden als nützen wird", sagte etwa Harald Güller (SPD) am Mittwoch in der ersten Aussprache der Parlamentarier zum Zahlenwerk für die Jahre 2019 und 2020. Von den 700 Millionen Euro, die durch die verminderte Schuldentilgung frei würden, käm viel zu wenig dort an, wo Bedarf bestehe. Alle Oppositionsfraktionen kritisierten den Etatplan von CSU und Freien Wählern massiv.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Nachtragshaushalt dagegen als "Zukunftsprogramm erster Güte für den Freistaat Bayern". Wer Zukunft gewinnen wolle, der müsse investieren, sagte er. "Innovation und Investition, das sind die Zauberworte, die sich in unserem Nachtragshaushalt auch entsprechend abbilden." Das sei auch nötig, damit Bayern ein "wirtschaftlicher Leuchtturm" bleibe. "Wohlstand ist nicht konservierbar, indem man einfach nichts mehr verändert." Als Schwerpunkte im Haushalt nannte Füracker Klima- und Artenschutz und die Bewahrung der Schöpfung.

Rund 7,5 Milliarden Menschen lebten auf dieser Erde, sagte Füracker. "Mindestens sieben Milliarden beneiden uns um unser Leben in Bayern." Der Oberpfälzer wies er in seiner Rede zudem Kritik zurück, den Breitbandausbau oder den kommunalen Straßenbau zu vernachlässigen. Das Gegenteil sei der Fall.

Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht tatsächlich eine deutliche Veränderung bei den Ausgabe-Prioritäten vor: Um mehr Investitionsspielräume zu generieren, reduziert die Staatsregierung den Schuldenabbau zunächst in den kommenden zwei Jahren um 900 Millionen Euro. Die Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor. Bisher war in Summe eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Für 2020 sieht der Haushalt ein Gesamtvolumen von 60,3 Milliarden Euro vor - 14,6 Prozent (8,8 Milliarden Euro) davon für Investitionen.

Neuer inhaltlicher Schwerpunkt des Etatplans ist die "Hightech Agenda Bayern", die etwa die Forschung und die Digitalisierung massiv vorantreiben soll, die im Etatplan 2020 mit 346 Millionen Euro hinterlegt ist. Bis 2023 sollen unter anderem 1000 neue Professoren, 10 000 neue Studienplätze unter anderem in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz (KI) und mehrere neue Forschungsinstitute finanziert werden. Auch die Ausgaben für Klimaschutz (plus 60 Millionen Euro) und Artenschutz (plus 72 Millionen Euro) werden deutlich ansteigen.

Final beschlossen werden dürfte der neue Haushalt schon im Januar. Dank ihrer komfortablen Stimmmehrheit im Plenum können CSU und Freie Wähler das Zahlenwerk trotz der Kritik problemlos an der Opposition vorbei beschließen.

Ohne die schon im Haushalt hinterlegten Gelder für die vielen Wahlgeschenke wären die neuen Investitionen und gleichzeitig ein höherer Schuldenabbau möglich, sagte Helmut Kaltenhauser (FDP). Er spielte damit auf die erste Finanzaufstellung an, die unter anderem auf die Ausgaben für Familiengeld, Pflegegeld und die neuen Kita-Zuschüsse mit rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an. Dies sei eindeutig eine Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen.