Integrationskosten: Städte wollen nicht drauf sitzen bleiben

München - Nach Berechnungen von Kommunalverbänden wurden den Landkreisen und Städten in den Jahren 2015 und 2016 jeweils an die 200 Millionen Euro Integrationskosten bisher nicht bezahlt.

"Wir erwarten nicht, dass uns jeder Cent erstattet wird, aber die Kosten haben ein Ausmaß erreicht, dass wir mit der Staatsregierung noch einmal reden müssen", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. Integration geschehe in den Städten und Gemeinden, sagte Maly.  Deshalb müssten sich Bund und Freistaat an den Kosten stärker beteiligen.

Weiteres Thema: Neunjähriges Gymnasium

Weiteres Thema war die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Nach den Landkreisen fordern auch Bayerns Städte eine rasche Veränderung. "Die Bürgermeister sind des Hin und Her überdrüssig", betonte Maly. "Die Kommunen brauchen Planungssicherheit für den Ausbau von Gymnasien." Maly sprach sich gegen Mischmodelle von acht- und neunjährigem Gymnasium aus. Im Landtag und bei der Staatsregierung zeichnet sich eine Entscheidung in den kommenden Wochen ab.

Der Städtetagschef, der auch Nürnberger Oberbürgermeister ist, verwies auf Gespräche mit Wirtschaftsvertretern, denen die Berufseinsteiger nach G8 und teils Wegfall von Wehrpflicht und Zivildienst zu jung seien. Maly machte deutlich, dass die Kommunen zusätzliche Kosten einer Gymnasialreform erstattet haben wollen. "Wenn der Freistaat das neunstufige Gymnasium einführt, muss er für die Mehrkosten bei der Umstellung aufkommen."

Danach solle die Regierung für längere Zeit von Gymnasialreformen "die Finger lassen", verlangte Maly. Zur Gestaltung des reformierten G9 meinte er: "Ich wünsche mir einen Lehrplan, der jungen Menschen auch noch Zeit zum Leben lässt."

Städtetag fordert Steuererleichterungen für Landwirte - für mehr Wohnraum

Darüber hinaus fordern Bayerns Städte steuerliche Anreize für Landwirte, die zur Behebung der Wohnungsnot Bauland an Kommunen verkaufen. "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum spitzt sich in vielen Städten und Gemeinden zu", so Maly. Die Nachfrage nach Wohnungen steige weiter an, zumal der Zuzug nach Bayern andauere. Grundeigentümer seien wegen der anfallenden Steuern zögerlich beim Verkauf von Bauland. Besonders Bauern seien davon betroffen.

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Der Städtetag schlägt deshalb vor, dass Landwirte zeitlich befristet eine steuerliche Ermäßigung für Grundstücksverkäufe an Kommunen erhalten. Die Bayerische Staatsregierung solle dieses Anliegen gegenüber dem Bund unterstützen. Den vom Gemeindetag favorisierten Weg höherer Steuern auf nicht verkauftes Bauland lehnt der Städtetag ab.