Innenminister Herrmann fordert Maut für Busse

Leipzig  – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Ausweitung der Lkw-Maut auf Busse. „Wir freuen uns, dass im Koalitionsvertrag fünf Milliarden Euro mehr für den Verkehr vorgesehen sind, aber das reicht nicht aus“, sagte Herrmann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

„Busse wiegen so viel wie Lkw. Deshalb gibt es keinen Grund, Busse von der Maut auszunehmen“, sagte Herrmann. Darüber hinaus verlangte der CSU-Politiker am ersten Tag der Verkehrsministerkonferenz in Leipzig schnelle Verhandlungen über eine Erhöhung der Gelder für den Bahnregionalverkehr.

Herrmanns Argument pro Busmaut: Die Fernbusse hätten einen unfairen Wettbewerbsvorteil, wenn sie keine Maut zahlen. „Auf der Schiene müssen alle privaten Unternehmen Geld zahlen, wenn sie die Gleise der Deutschen Bahn benutzen“, sagte der CSU-Politiker. „Die Fernbusse stehen im Wettbewerb mit der Bahn. Deshalb wäre es auch nicht fair, wenn Busse die Autobahn kostenlos nutzen können.“

Herrmann verlangte außerdem die baldige Verwirklichung der Pläne seines CSU-Parteifreunds und Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, die Lkw-Maut auf alle Lastfahrzeuge ab 7,5 Tonnen auszuweiten. „Das sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Vom Bundesverband deutscher Omnibusunternehmer kam sofortiger Protest: „Eine Maut für Busse würde den neuen Fernlinienverkehr zum Erliegen bringen“, sagte Sprecher Matthias Schröter der dpa. Im „Münchner Merkur“ (Donnerstag) warnte der Verbandssprecher, die Ticketpreise für Fernbusse würden um rund 20 Prozent steigen, wenn die Maut für Busse eingeführt werde.

„Busse decken schon jetzt durch das Steueraufkommen zu über 300 Prozent die von ihnen verursachten Kosten im Straßenverkehr. Es gibt daher keinen Grund, eine Maut auch für Busse einzuführen“, sagte Schröter der Zeitung. Die Busmaut ist aber keineswegs das einzige Anliegen Herrmanns.

Mehr Geld ist nach Einschätzung des Ministers auch für die Eisenbahn dringend erforderlich: „Wir brauchen sehr schnell eine Neuregelung bei den Mitteln für den Bahnregionalverkehr.“ In Bayern sei das Fahrgastaufkommen um rund 70 Prozent gestiegen, seit die Zuständigkeit für den Regionalverkehr vor knapp 20 Jahren auf die Länder übertragen wurde.

„Jetzt brauchen wir vom Bund mehr Geld, sonst können wir den erreichten Standard nicht halten. Denn auch die Bahn verlangt immer höhere Preise von den Ländern.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, 2016 über dieses Thema zu sprechen. „Das ist uns zu spät. Wir wollen mit den Gesprächen sofort beginnen.“

Und Herrmanns drittes Anliegen: „Wir sollten schnellstmöglich alle Autobahnraststätten mit einer Schnellladesäule für Elektroautos ausrüsten.“ Es gebe eine sehr positive Entwicklung in diesem Sektor, viele Hersteller engagierten sich. „Deshalb sollte das nicht lange geprüft und untersucht, sondern schnell damit begonnen werden. Wir haben das für Bayern ausgerechnet, das wäre für einen Betrag von drei Millionen Euro möglich.“