Industrie, Energie, Steuern: Söders GroKo-Pläne für 2020
München - Spitzentechnologie statt Sozialausgaben: Im Gegensatz zu den neuen SPD-Vorsitzenden sieht CSU-Chef Markus Söder nicht soziale Themen wie einen höheren Mindestlohn auf der Prioritätenliste der Großen Koalition für das kommende Jahr.
"Wir haben keinen Nachholbedarf an konsumptiven Ausgaben. Wir müssen aber aufpassen, dass wir wirtschaftlich und technologisch in der Champions League bleiben", so Bayerns Ministerpräsident am Freitag zu den wichtigsten politschen Themen für 2020.
Nicht nur technologisch sei die deutsche Wettbewerbsfähigkeit herausgefordert – sondern auch was Infrastruktur und Geschwindigkeit betreffe. "Man muss aufpassen, dass Deutschland nicht zurückfällt im internationalen Wettbewerb."
Beim Tempolimit will sich die Union nicht dauerhaft verschließen
Nach dem ersten Kennenlernen mit den neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kurz vor Weihnachten stehen Ende Januar erste Beratungen im Koalitionsausschuss an. "Es ist ein gutes Signal, wenn die neue SPD-Führung eine international angepasste Unternehmenssteuerreform für möglich hält. Denn wir brauchen im nächsten Jahr ein Durchstarten der Regierung, jenseits aller parteipolitischen Schützengräben", sagte Söder mit Blick auf die Aussagen von Esken und Walter-Borjans vor wenigen Tagen.
Alle Regierungsparteien müssten "auf Augenhöhe mit der Realität sein". Ob und wie sich die Union – und hier insbesondere die CSU – das Motto auch für die Forderung der SPD nach einer erneuten Debatte über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen selbst zu Herzen nimmt, bleibt abzuwarten.
Während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) jegliche Gesprächsbereitschaft mit Esken und Walter-Borjans zunächst abblockte, hieß es von Mitgliedern des Parteivorstandes, dass die Union sich wohl bei dem Thema nicht dauerhaft vor neuen Kompromissen werde verschließen können. Die Regierungsarbeit dürfe nicht durch dieses Thema blockiert werden.
Söder will Verbesserungen für die Autoindustrie
Zudem sieht Söder auf der Prioritätenliste der Bundesregierung Verbesserungen für die wichtigste deutsche Industriebranche, die Autoindustrie. Auch für alle Produkte und Dienstleistungen, die helfen können, den Klima- und Umweltschutz bei gleichzeitiger Emissionsreduktion und Ressourcenschonung voranzubringen, müsse der Bund mehr tun. "Wir brauchen auch eine deutlichere Stärkung für das Automobil und das gesamte Feld von Clean Tech."
Sorge bereitet dem CSU-Chef auch die Energiepolitik: "Nicht umsonst haben die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung eine Energie-Konferenz vereinbart." Die Energiepolitik stecke in einer Sackgasse. "Es hakt an vielen Stellen. Und es fehlt an einer erkennbaren Gesamtstrategie. Da müssen wir nachbessern."
Keines der 16 Bundesländer sei zufrieden mit der derzeitigen Energiepolitik. "Im Norden stehen die Windräder still und im Süden droht die Gefahr einer Strompreisverteuerung." Es brauche einen klaren Fahrplan für die Stärkung von Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien. Wichtig sei daneben auch eine nationale Wasserstoffstrategie, die über Forschung hinaus gehe und alle Landesteile umfasst – auch den Süden.
