"In Bayern einige Dinge schiefgelaufen": Faeser kritisiert Behörden nach Messerangriff von Aschaffenburg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg die Behörden in Bayern kritisiert. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", fügte sie hinzu.
Faeser fordert konsequente Durchsetzung von Gesetzen
Die weitere Aufklärung müsse jetzt schnell zeigen, warum dieser Täter noch in Deutschland gewesen sei und wie Polizei und Justiz vor Ort trotz seiner vorherigen Gewalttaten mit ihm umgegangen seien. Es müsse mehr Konsequenz in der Durchsetzung der Gesetze geben. "Der Rechtsstaat muss Härte zeigen. Das umfasst Behörden, Polizei und Justiz", sagte Faeser.
Haben Gesetze "massiv verschärft"
Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Regierung die Gesetze "massiv verschärft" habe für die Ausweisung von Gewalttätern, für mehr Abschiebungen und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum durch Waffenverbote und Kontrollen. Auch seien der Abschiebegewahrsam und die Abschiebehaft verlängert worden. Die irreguläre Migration habe man stark zurückgedrängt und als einziger Staat in Europa seit der Machtübernahme der Taliban wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Es werde intensiv daran gearbeitet, weitere Straftäter in das Land abzuschieben.
Kritik an Merz-Vorstoß
Die Innenministerin kritisierte auf Nachfrage Ankündigungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), im Falle einer Kanzlerschaft am ersten Tag im Amt das Bundesinnenministerium anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen durch Zurückweisungen zu verhindern, ausdrücklich auch bei Menschen mit Schutzanspruch. Man müsse zunächst klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. "Ich würde sagen, nein", sagte sie. Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das auch Vertrauen. Eine solche schwere Straftat solle man nicht nutzen, um jetzt Wahlkampf zu machen.
