Im Bayern-Ei-Skandal kommt es zum Prozess

Regensburg (dpa/lby) - Fünf Jahre nach dem Salmonellen-Skandal um die niederbayerische Firma Bayern-Ei kommt es zum Prozess. Das Landgericht Regensburg hat am Freitag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Geschäftsführer zugelassen, wie ein Sprecher mitteilte. Dem Mann werden unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge, gewerbsmäßiger Betrug sowie lebensmittel- und tierschutzrechtliche Verstöße vorgeworfen. Der Prozess soll in der zweiten Jahreshälfte beginnen.

Als Inhaber des Legehennen-Mastbetriebs aus Aiterhofen (Landkreis Straubing-Bogen) soll der Mann im Jahr 2014 Eier mit der Kennzeichnung Güteklasse A ausliefern haben lassen, obwohl in den Produktionsstätten Salmonellen nachgewiesen worden waren. Zwischen Juni und September 2014 sollen mindestens 187 Konsumenten aus Deutschland, Österreich und Frankreich an Salmonellen erkrankt sein, ein Mensch starb. Handelspartner zahlten für die nahezu wertlose Ware rund fünf Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft hatte Ende 2016 Anklage erhoben. Im Juli 2017 gab das Landgericht ein Gutachten in Auftrag, das klären sollte, ob Salmonellen-Erreger aus Eiern der Firma Bayern-Ei den Tod eines österreichischen Patienten im September 2014 verursacht hatten. Einem Gerichtssprecher zufolge ist diese Frage weiterhin strittig. Jedoch halte die Kammer einen Zusammenhang für so wahrscheinlich, dass sie das Verfahren dem Schwurgericht zuordnete. Vor diesem werden Verbrechen verhandelt, bei denen durch ein Vorsatzdelikt der Tod eines Menschen hervorgerufen wird.

Der Fall hatte zwischenzeitlich politische Dimensionen angenommen: So hatte die Opposition der Staatsregierung unter anderem vorgeworfen, dass es 2014 keine öffentliche Warnung vor den Bayern-Eiern gab. Ein Untersuchungsausschuss hörte bis zum vergangenen Sommer knapp 80 Zeugen, darunter den früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Die CSU sah daraufhin die Vorwürfe gegen Umweltministerium und Behörden widerlegt.

Sie wiederholte ihre Sichtweise, wonach es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Firma Bayern-Ei begünstigt worden oder die Bevölkerung mangelhaft über den Skandal aufgeklärt worden sei. Die SPD dagegen blieb bei ihren Vorwürfen, wonach die Staatsregierung Interessen der Industrie vor das Interesse der Verbraucher gestellt habe. Auch Grüne und Freie Wähler - letztere damals noch in der Opposition - sahen die Staatsregierung nicht entlastet.

Nach Gerichtsangaben will die Strafkammer im Mai einen Erörterungstermin mit allen Verfahrensbeteiligten abhalten und sich über den Prozessbeginn abstimmen.