Illegale Parteinenfinanzierung? Grüner erstattet Anzeige
München - Ein Bub mit Filzhut, ein blondes Mädchen mit Blumenkranz, dazu der Schriftzug: "Familie schützen. Heimat bewahren. Jetzt eine Alternative für Deutschland wählen". Mit solchen Plakaten und wirbt der "Deutschland Kurier" derzeit für die AfD, andere Motive sind klar islamfeindlich. Die großflächigen Plakate hängen unter anderem in München, Grafing, Straubing, Passau und Regensburg.
Der rechtspopulistische "Kurier" wird vom "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" herausgegeben und im Wahlkampf gratis verteilt.
Öffentlich distanziert sich die AfD von dem Verein und dessen kostenloser Unterstützung. Eine Zusammenarbeit habe es nie gegeben, sagte etwa Parteichef Jörg Meuthen der ARD.
Bundestagsabgeordneter Dieter Janecek erstattet Anzeige
Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek mag daran allerdings nicht so recht glauben – und hat die AfD nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz bei der Staatsanwaltschaft München I angezeigt. Ein weiterer Brief des Münchners mit demselben Inhalt ging an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Janeceks Vorwurf: Es könnte sich um illegale Parteienfinanzierung handeln.
Parteispenden unterlägen bekanntlich einer Transparenzpflicht, schreibt Janecek an die Staatsanwaltschaft. "Demnach müssen Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben." Zudem müssten Spenden, die 50.000 Euro überstiegen, unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Spenden ab 10.000 Euro seien mit Namen und Anschrift des Spenders jährlich im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen, Spenden aus dem Ausland bis auf wenige Ausnahmen verboten. "Wer diese Regeln missachtet, macht sich der illegalen Parteienfinanzierung schuldig.
"Im Fall der aktuellen Plakat-Kampagne müsse es sich um Spenden im Bereich von mehreren 100.000 Euro handeln, sagt Janecek der AZ. Doch weder gebe der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" seine Geldgeber preis, noch weise die AfD entsprechende Zuwendungen aus.
Dabei sei die Nähe zwischen Verein und Partei eindeutig belegt, sagt Janecek. Das zeige schon das Design der Plakate, das stark an das Logo der AfD angelehnt sei. Zudem sei der Vereins-Vorsitzende und "Kurier"-Chefredakteur David Bendels (übrigens ein abtrünniger CSUler) regelmäßig als Redner bei AfD-Veranstaltungen eingeladen.
Der "Deutschland Kurier" wiederum veröffentlicht immer wieder Interviews mit Partei-Funktionären, aktuell etwa mit AfD-Bayern-Chef Martin Sichert.
Eine Million Gratiszeitungen sollen unter das bayerische Wahlvolk
Überhaupt: die Gratis-Zeitungen. David Bendels sagte dem BR-Magazin "Kontrovers", er wolle bis 14. Oktober eine Million Exemplare unters bayerische Wahlvolk bringen. Viele davon landeten gleich paketweise bei der AfD. "Kreisverbände haben offen geäußert, dass sie sich über diese Unterstützung freuen", sagt Janecek.
Die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner teilt auf ihrer Facebook-Seite ein Foto, das zeigt, wie sie an ihrem Info-Stand den "Deutschland Kurier" verteilt.
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Wohl kein Einzelfall: "Die AfD hat offenbar vielerorts eine Verteil-Logistik für das anonym finanzierte Wahlkampfmaterial organisiert", sagt Ulrich Müller von LobbyControl.
"Es ist eine Verhöhnung der Wähler, wenn diese Zusammenarbeit geleugnet wird", sagt Janecek. Er hoffe daher sehr, dass die Staatsanwaltschaft der Sache auf den Grund gehe. Der Umfang der die AfD unterstützenden Sachspenden durch Zeitungen und Plakate lege eine Verletzung der Anzeigepflichten der AfD nahe.
Die Kampagnen des Vereins laufen bereits seit 2017 und wurden schon bei vorangegangenen Wahlen beobachtet. Die für Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung stellt der AfD-Spitze diesbezüglich mittlerweile unangenehme Fragen. Im schlimmsten Fall könnten Millionen-Strafzahlungen drohen.
Womöglich hängt es damit zusammen, dass die AfD Anfang August angekündigt hat, den Verein zu verklagen, weil dieser auf eine Unterlassungsforderung nicht reagiert habe. Danach: Stille. "Ich würde mich freuen zu hören, dass diese Klage endlich eingereicht wurde", sagt Dieter Janecek. Eine entsprechende Nachfrage der AZ bei der AfD-Geschäftsstelle blieb unbeantwortet.
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