Illegale Gelder: Die Regensburger CSU im Sumpf
Regensburg - Schmierige Zahlungen, die in der Parteikasse landeten, haben Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in U-Haft gebracht, seine Suspendierung ausgelöst und ihm eine Anklage eingehandelt (AZ berichtete). Der Prozess beginnt im September.
Zwielichtige Geldtransfers machen jetzt aber auch der Regensburger CSU zu schaffen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen, in denen fingierte Luftrechnungen die entscheidende Rolle spielen, steht der Landtagsabgeordnete Franz Rieger, der auch Regensburger CSU-Chef ist. Bei ihm geht es unter anderem um den Vorwurf eines Erpressungsversuchs, so die Staatsanwaltschaft.
Ein Kronzeuge hat die Vorwürfe erhoben
Zu den Vorwürfen selbst will sich der Politiker nicht äußern. Von der AZ darauf angesprochen, macht er kein Hehl daraus, was er davon hält. "Man muss sehen, wer die Vorwürfe erhebt. Das ist ein rechtskräftig verurteilter Betrüger." Der von dem Landtagsabgeordneten genannte "Betrüger" ist der Baulöwe Thomas Dietelmeier, der in die Wolbergs-Affäre verstrickt war. Für ihn ist der Fall aber erledigt: Er hat ausgepackt und im Frühjahr wegen der Bestechung des OB einen Strafbefehl von einem Jahr Gefängnis auf Bewährung sowie eine Geldstrafe akzeptiert. Er gilt als Kronzeuge.
Spende über 50.000 Euro im Fokus
Die Aussagen Dietelmeiers beinhalten ein illegales Geldwäsche-Modell, das Rieger genutzt haben soll. Laut Oberstaatsanwalt Markus Pfaller geht es dabei um die Spende eines Unternehmers aus der Regensburger Bau- und Immobilienbranche über knapp 50.000 Euro. Um die Herkunft zu verschleiern und die Meldepflicht von Beträgen über 10.000 Euro zu umgehen, so die Darstellung der Staatsanwaltschaft, sei das Geld in Kleinbeträge aufgeteilt und über Strohmänner in die CSU-Kasse geflossen.
Der Baulöwe belastet Rieger in einem weiteren Fall noch schwerer. Von der Staatsanwaltschaft heißt es dazu: "Ferner soll der Beschuldigte Dr. Rieger von einem Unternehmer (...) im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Spende für den Landtagswahlkampf 2013 in Höhe von 60.000 Euro verlangt und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen in Regensburg verbunden haben." Ein Erpressungsversuch?
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Unternehmer mehrere Zahlungen geleistet haben. Zunächst spendete er einen Beitrag von 9.900 Euro direkt an die CSU-Regensburg, danach kam den Ermittlungen zufolge ein anderes Modell zum Einsatz.
Dieses Modell lief wohl über Event-Manager Peter Kittel und funktionierte mit fingierten Luftrechnungen, denen keine Gegenleistung zugrunde gelegen habe. Die "Rechnungen" stellte Peter Kittel her, der Wahlkampfmanager von Franz Rieger ist, und auf dessen Anweisung hin er gehandelt haben soll.
