Identitäre Bewegung: Bundesleiter will Waffenlizenz zurück
Ansbach (dpa/lby) - Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wird heute eine Klage des Bundesleiters der Identitären Bewegung, Nils Altmieks, zum Entzug seiner Waffenlizenz verhandelt. Er klagt dabei gegen den Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sowie gegen die Ungültigkeitserklärung seines Jagdscheins, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte.
Die Identitäre Bewegung wird seit 2016 vom bayerischen Verfassungsschutz als rechtsextremistische Organisation beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den Verein im Verfassungsschutzbericht 2017 als sogenannten Verdachtsfall ein.
Der Landkreis Erlangen-Höchstadt hatte bei Altmieks die für eine Lizenz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr als gegeben angesehen. Altmieks klagt deshalb gegen den Freistaat Bayern. Das Verfahren ist zunächst auf einen Tag angesetzt.
