Huber: Scholz muss Grüne und FDP hinauswerfen

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise zu einer "Regierung der nationalen Vernunft" mit der Union aufgerufen. "Es kommt jetzt darauf an, dass der Kanzler staatspolitische Verantwortung übernimmt, dass er FDP und Grüne aus der Regierung schmeißt und dass er vor allem auch mal erklärt, wie es weitergehen soll", sagte Huber am Donnerstag in Berlin. "Wir brauchen jetzt eine Regierung der nationalen Vernunft nicht nur für Migration, sondern auch für die Rückabwicklung sämtlicher Gesetze der Ampel", ergänzte er. Deutschland taumele in eine Staatskrise und das Land frage sich: "Wo ist Scholz?"

dpa | 23. November 2023 - 13:55 Uhr

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Martin Huber nimmt in der Parteizentrale an einer Pressekonferenz teil. © Peter Kneffel/dpa

Berlin

Auch Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) forderte von Scholz: "Die Chaoswochen in Berlin müssen durch den Bundeskanzler dringend beendet werden." Investitionen in Innovation und Zukunftstechnologien müssten beim Sparen tabu sein. "Wir brauchen mehr Forschung und weniger Fürsorge. Deutschland darf nicht vom Schlusslicht zum Absteiger werden", ergänzte er.

Huber warnte vor einem weiteren Erstarken der extremen politischen Ränder: "Die Menschen verlieren ihren Glauben an die Funktionsfähigkeit der Demokratie." Gerade vor den Wahlen in Ostdeutschland und in Europa im kommenden Jahr "müssen die Bürger wahrnehmen, dass nicht die Demokratie versagt hat, sondern die Ampel", sagte er angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Dort werden im Herbst 2024 neue Landtage gewählt.

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