Horst Seehofer: Er will nicht "vom Hof geprügelt" werden

MÜNCHEN - Ministerpräsident Horst Seehofer will im Herbst 2012 entscheiden, ob er bei der nächsten Landtagswahl wieder antritt. Ein Jahr vor der Wahl 2013 müsse Klarheit herrschen, sagte der CSU-Politiker.

Seehofer machte diese Aussagen in einem Interview mit der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Freitagausgabe) und nannte als Termin für die Entscheidung über seine politische Zukunft den CSU-Parteitag im Spätherbst 2012.

Seehofer betonte zugleich: „Ich hoffe immer, dass ich das Gespür dafür behalte: Wie lange bin ich wertvoll für das Gesamtunternehmen und wann werde ich vom Hof geprügelt?“ Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sei hier „ein Vorbild“. Der CSU-Chef lobte: „Er hat es geschafft, als allseits anerkannter Politiker abzutreten. Er hat selbst den Punkt bestimmt – und das war kein Fluchtpunkt.“

Seehofer versicherte zugleich, er habe bislang „niemals“ an einen vorzeitigen Rücktritt gedacht. Der Ministerpräsident betonte: „Ich hatte manche Wochen, die härter waren, manche davon geradezu mörderisch.“ So habe die Schieflage der Bayerischen Landesbank zu „ungeheuer schwierigen Begleitumständen“ geführt.

Seehofer fügte hinzu: „Aber ich habe mich nie mit dem Gedanken beschäftigt: Jetzt läufst du davon. Ich wollte das immer packen, trotz aller Einschläge und Rückschläge.“ Dass er dies „ohne größere Verletzungen und Unfälle“ geschafft habe, sei für ihn „das Schönste“. Seehofer sagte jedoch zu dem Hinweis, dass frühere parteiinterne Kritiker nun besonders loyal seien: „Ich mache mir da keine Illusionen. Das kann sich auch schnell ändern.“

Am Samstag wird sich Seehofer dem Parteinachwuchs bei der Landesversammlung der bayerischen Jungen Union (JU) in München stellen. Deren Vorsitzender Stefan Müller sagte der Nachrichtenagentur ddp, es werde wohl eine lebhafte Diskussion mit dem CSU-Vorsitzenden geben. Dabei sei mit der ein oder anderen Nachfrage zur Haltung der Partei in einzelnen Sachpunkten zu rechnen.

Allerdings werde „in der JU anerkannt, dass die CSU ein stabiler Partner innerhalb der Koalition und in der Lage ist, eigene Positionen durchzusetzen“. Deshalb erwarte er einen freundlichen Empfang für Seehofer, fügte Müller hinzu. Er mahnte jedoch „solide Staatsfinanzen“ an: „Wir erwarten klar, dass sich der Ministerpräsident am Samstag zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bekennt.“

Seehofer äußerte sich gelassen über die Streitigkeiten innerhalb der bayerischen Koalition. Wenn es „hitzig“ werde, dann rufe er den Vize-Ministerpräsidenten Martin Zeil (FDP) an und sage: „Martin, abrüsten. Kühlbox.“ Seehofer fügte hinzu: „Wir regieren in München doch ganz vernünftig gemeinsam. Vielleicht ist es so, dass der kleinere Koalitionspartner glaubt, sich besonders behaupten zu müssen.“

Der CSU-Chef versicherte, er attackiere die FDP nicht mit dem Ziel, dass die Liberalen bei der nächsten Wahl aus dem Landtag fliegen. Die These „Hauptsache Streit, dann wird die FDP schwächer“, sei einfach abenteuerlich. Seehofer fügte hinzu: „Streit schadet immer dem gesamten bürgerlichen Lager. Trotzdem kann ich nicht stillschweigend Falsches akzeptieren, nur damit Ruhe herrscht.“

Der Ministerpräsident verteidigte auch sein umstrittenes Lob für die „Guillotine“-Äußerung des bayerischen SPD-Fraktionschefs Markus Rinderspacher über die FDP: „Ich fand das originell und witzig, aber nicht persönlich herabsetzend.“ Zwar habe Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker dies anders gesehen. Aber deshalb verändere er sein Verhalten nicht.

Seehofer fügte hinzu: „Ich will, dass man sich mit dem nötigen Respekt begegnet, aber Ecken und Kanten zulässt. Ich möchte in meinem Tagwerk, das sehr früh beginnt und spät endet, bei aller Ernsthaftigkeit ein Stück Leichtigkeit und Fröhlichkeit.“

Rinderspacher hatte Mitte Juli in einem ddp-Interview gesagt, die Attacken von Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die CSU glichen „der Drohung des gefesselten Todgeweihten in der Guillotine, dem Henker den Garaus zu machen“. Seehofer berichtete nun, er habe sich diese Szene „visuell vorgestellt“. Der CSU-Chef verriet auch, wen er dabei gefesselt gesehen hat: „Das war die FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im Übrigen selbst am meisten darüber gelacht hat.“

ddp