Holt OB Maly Guantanamo-Häftlinge nach Nürnberg?

Die Grünen wollen vermeintlichen Terror-Helfern Zuflucht gewähren, die CSU sträubt sich. Maly sieht „besondere Verantwortung“.

NÜRNBERG US-Präsident Barack Obama hat es angekündigt: Die USA machen ihr umstrittenes Folter-Camp Guantanamo auf Kuba dicht. Jetzt drängt sich die Frage auf: Wo sollen die Häftlinge danach hin? Womöglich auch nach Nürnberg, in die Stadt der Menschenrechte. Das könnten sich zumindest einige Lokalpolitiker gut vorstellen...

Zwischen den Nürnberger Stadtratsfraktionen ist deshalb eine Debatte entfacht, ob die Stadt den vermeintlichen islamistischen Terror-Helfern Zuflucht gewähren sollte. In München etwa wollen die Rathaus-Grünen und Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) 17 Uiguren (Angehörige einer muslimischen Minderheit in China) aufnehmen, die immer noch in Guantanamo festsitzen, obwohl sie von allen Terrorismusvorwürfen freigesprochen wurden.

Eine Haltung, die auch Elke Leo, migrationspolitische Sprecherin der Nürnberger Rathaus-Grünen einnimmt. Zwar habe ihre Fraktion „noch keinen konkreten Vorstoß unternommen“. Sie diskutiere aber intern, „was möglich ist“. Keinen Zweifel gebe es daran, „dass in Guantanamo auch Unschuldige sitzen“.

"Ob die Leute unschuldig sind oder nicht, sollte in den USA geklärt werden"

Das will auch CSU-Stadträtin Ulrike Hölldobler-Schäfer nicht bestreiten. „Ich erkenne aber keine Verantwortung für Deutschland und die Stadt Nürnberg.“ Für sie ist Guantanamo ein Problem der USA: „Die dortigen Verantwortlichen müssen die Unschuldigen rehabilitieren!“ Und ihnen Zuflucht gewähren, wenn sie nicht ohne Weiteres in ihre Heimatländer zurückkehren können. „Abgesehen davon sind in Guantanamo mit Sicherheit auch Straftäter interniert. Und es ist nicht unsere Aufgabe, denen weiterzuhelfen“, so Hölldobler-Schäfer.

Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD) sieht’s ähnlich: „Zunächst muss die Bundesrepublik entscheiden, ob überhaupt Guantanamo-Insassen aufgenommen werden. Ob die Leute unschuldig sind oder nicht, sollte in den USA geklärt werden.“ Dass die Grünen vorpreschen, passe natürlich zum „Schaufensterthema der großen Flüchtlingspartei“.

Wenn allerdings die Rahmenbedingungen geklärt seien, würde Nürnberg seiner „besonderen Verantwortung gerecht werden“ und ein Kontingent aufnehmen. StW