Hofreiter: Bundesregierung "blockiert" in EU-Zahlungsstreit

Lindau - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung in der Debatte um die Finanzierung der EU scharf kritisiert. "Sie blockiert, dass die Europäische Union die Gelder bekommt, die sie braucht, um die großen Herausforderungen zu lösen", sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Lindau am Bodensee. Dabei betone die Bundesregierung mit Blick auf Klimakrise, Brexit und die türkische Militäroffensive in Nordsyrien die Wichtigkeit der EU. Mit Ursula von der Leyen (CDU) gebe es sogar künftig eine deutsche Kommissionschefin. Er forderte: "Wir brauchen endlich eine proeuropäische Bundesregierung und keine blockierende Bundesregierung."

Die EU-Kommission hatte im Mai 2018 einen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Er umfasst knapp 1,14 Billionen Euro, was 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung entspricht. Deutschland und Länder wie Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande wollen nicht mehr als 1,0 Prozent ausgeben, während das EU-Parlament 1,3 Prozent fordert. Die Debatte ist besonders kompliziert, weil einerseits neue EU-Aufgaben finanziert werden sollen, andererseits aber nach dem Brexit Milliarden fehlen werden.