Höhere Bußgelder für Müllsünder: Landtags-SPD will Strafen, die wehtun
Die SPD im Bayerischen Landtag fordert 250 Euro Bußgeld für weggeschnippte Kippen, weggeworfene Glasflaschen oder Verpackungen.
München - Die SPD im Bayerischen Landtag versucht sich als Saubermann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt fordert drastisch höhere Bußgelder für weggeworfene Zigarettenkippen, achtlos entsorgte Essensverpackungen oder Plastikmüll aller Art. So soll eine weggeschnippte Kippe in Bayern mit künftig bis zu 250 Euro geahndet werden können.
In vielen Städten und Gemeinden sei wild entsorgter Abfall inzwischen ein großes Problem, so Adelt. Die Kommunen müssten daher schärfer gegen Müllsünder vorgehen können. Über die Höhe der Bußgelder entscheiden die Städte und Gemeinden selbst, den Rahmen gibt aber der jeweilige Bußgeldkatalog des Landes vor.
Adelt: "Es geht auch um Umwelt- und Verbraucherschutz"
Und der ist im Falle Bayerns angesichts der zunehmenden Gedankenlosigkeit beim Entsorgen von Abfällen nach Auffassung des SPD-Politikers zu lasch. Nach dem Vorbild Baden-Württembergs müsse auch im Freistaat entsprechendes Verhalten mit Bußgeldern bis zu 250 Euro geahndet werden können.
"Wer seinen Müll achtlos in die Gegend wirft, sollte eine Geldstrafe bekommen, die gescheit wehtut", sagt Adelt. Es gehe dabei nicht nur um saubere Städte, sondern auch um Umwelt- und Verbraucherschutz. "In Zigarettenkippen etwa sind zahlreiche Giftstoffe enthalten."
Müllsünder in München: Das könnte es kosten
Nach Recherchen des "FTI Reiseblogs" kann die bayerische Landeshauptstadt die höchsten Bußgelder in solchen Fällen verhängen. Wer in München Zigarettenkippen, Kaffeebecher oder Grillreste auf die Straße, den Gehweg oder in Grünanlagen wirft, verstößt gegen die Reinhaltungsverordnung und die Grünanlagensatzung der Stadt.
Wird der Müllsünder etwa vom Kommunalen Außendienst (KAD) inflagranti dabei ertappt, kann der KAD eine Verwarnung aussprechen – und aktuell bis zu 55 Euro Verwarnungsgeld verhängen. Wildbieseln kommt noch teurer, es kostet in der Regel 100 Euro Bußgeld.
"Je nach Uhrzeit und der Art, wie sich der Betroffene während des unerlaubten Handelns verhält, kann das Bußgeld auch erhöht werden", heißt es auf AZ-Anfrage aus dem Kreisverwaltungsreferat.
Singapur: Kippe weggeworfen? Arbeitdienst!
In Nürnberg gelten 15 bis 35 Euro. Doch das ist rein theoretisch. In der Regel ist die Gefahr äußerst gering, beim Wegwerfen einer Kippe oder Zurücklassen von Resten eines Picknicks an der Isar von einem kommunalen Ordnungshüter zur Kasse gebeten zu werden. Dennoch glaubt man vielerorts, auch mit der Höhe der drohenden Bußgelder abschrecken zu können.
In Duisburg sind bis zu 300 Euro, in Hamburg sogar 350 Euro möglich. In Bremen forderte die FDP im vergangenen Jahr, den Bußgeldrahmen gegen Straßen- und Grünanlagenvermüller auf die von Adelt geforderten 250 Euro anzuheben. Bisher ist es allerdings keiner deutschen Großstadt gelungen, auf diese Weise den Sauberkeitsgrad des asiatischen Stadtstaats Singapur auch nur annähernd zu erreichen. Dort kann das Wegwerfen einer Zigarettenkippe sogar Arbeitsdienst nach sich ziehen.
Ländner: "Parks sind keine Aschenbecher!"
In München erntet Sozialdemokrat Adelt bereits viel Zustimmung. "Seinen eigenen Müll zu entsorgen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht nur aus Respekt vor der Umwelt, sondern auch aus Respekt vor seinen Mitmenschen", sagt der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Becher. "Bei Hundekot auf Gehwegen und Spielplätzen können derzeit bereits Bußgelder von bis zu 150 Euro veranschlagt werden."
Das könne durchaus auch für anderen, mit Absicht liegengelassenen Müll gelten. "Parks und öffentliche Plätze sind keine Aschenbecher!", findet auch Manfred Ländner, der kommunalpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Höhere Geldstrafen könnten hier neben Aufklärung aber nur ein Baustein sein. Ländner ärgert sich ebenfalls über weggeworfene Flaschen und Verpackungen.
Mergner: SPD-Vorstoß ist sinnvoll
"Eine weitere Eindämmung von Einwegverpackungen ist uns deshalb besonders wichtig", sagt er. Zudem seien die Kommunen gefragt, ausreichend Entsorgungsmöglichkeiten bereitzustellen. Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, hält den SPD-Vorstoß für sinnvoll. Kippen und Müll seien ein großes Problem für viele Menschen, "vor allem für diejenigen, die das Zeug wegräumen müssen".
Wofür wiederum die Allgemeinheit zahlen müsse. Einen kleinen Seitenhieb kann sich Mergner aber nicht verkneifen. Es gebe im Moment größere Umweltprobleme als die genannten, sagt der Fachmann – und empfiehlt der SPD sich im Bund stärker für eine höhere Bezahlung der Atmosphärenverschmutzung einzusetzen.
