Hier werden in Bayern Steuern verschwendet

München - Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch veröffentlicht. Auf der Liste stehen acht Projekte aus Bayern, bei denen der Staat Kapital verschwendet. Die AZ listet sie auf.

Staatstheater in Augsburg

Die Sanierung ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler völlig aus dem Ruder gelaufen. 2016 ist die Renovierung samt eines Erweiterungsbaus abgesegnet worden - damaliger Kostenrahmen: 186,3 Millionen Euro.

Doch der Bund der Steuerzahler sieht darin "eine Kostenfalle", die "am Ende weit mehr als 320 Millionen Euro verschlingen wird".

Aber warum hat man sich bei den Kosten so vertan? "Ursachen für die erheblichen Mehrkosten sind neben allgemeinen Kostensteigerungen auch bauseitige Erschwernisse beziehungsweise Überraschungen", heißt es in den Ausführungen des Bundes der Steuerzahler, die der AZ vorliegen.

Im Detail heißt es: "Allein beim ersten Bauabschnitt, dem Großen Haus, bestehend aus Bühne, Zuschauerraum und Garderoben, werden die Kosten höher ausfallen" - und das trotz eingeplantem Kostenpuffer in Höhe von rund 22,7 Millionen Euro. Der ist allerdings schon weg, da "noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten bei Untersuchungen am Gebäude Erschwernisse aufgetreten sind". Das Fundament etwa sei schwächer als gedacht und müsse verstärkt werden.

Die Befürchtung: Das Theater-Projekt könnte zur "Lechphilharmonie" werden. Die Experten fragen sich: "Auf welch ein finanzielles Abenteuer hat man sich da eingelassen?"

Deutsches Museum

Auf der Liste der Steuerverschwendungen steht - erneut - die Generalsanierung des Deutschen Museums. 2011 glaubte man noch an Kosten von 400 Millionen Euro. Seither wurde immer wieder nachgebessert - sowohl bei den Kosten als auch bei den notwendigen Maßnahmen.

Schlechte Bausubstanz, Insolvenz des Architekturbüros, nun die Corona-Krise: "So ist man schließlich bei Kosten von 745 Millionen Euro für das Mammutprojekt angelangt." Auch die Fertigstellung ist verschoben - es wird wohl 2028. Der Bund der Steuerzahler meint: "Die rund 86-prozentige Kostensteigerung wirft Fragen zum Risikomanagement auf."

Neue Pinakothek

Auch die Neue Pinakothek muss generalsaniert werden, doch die Kosten dafür werden laut dem Bund der Steuerzahler um rund 190 Prozent höher ausfallen als gedacht. Anfangs ging man von 80 Millionen aus, mittlerweile sind es 231,13 Millionen Euro plus weitere 32 Millionen Euro aufgrund von Baupreissteigerungen. Die Hoffnung des Steuerzahler-Bundes: bitte keine weiteren Kostensteigerungen.

Der Tunnel für Erding

Die Idee: Das alte historische Rathaus und das neue auf der gegenüberliegenden Seite der Straße mit einem Tunnel verbinden. Die rund 150 Mitarbeiter müssen dann nicht mehr über die Straße laufen, sondern können den 28 Meter langen Tunnel benutzen. Die Stadt Erding argumentiert, dass damit ein Auseinanderleben der zwei Gebäudekomplexe verhindert werden soll. Bessere Zusammenarbeit, schnellere Dienstwege. Und das kostet konkret: 1,1 Millionen Euro.

Das Urteil des Steuerzahler-Bundes: "Ist denn eine oberirdische Straßenüberquerung für die städtischen Bediensteten so abwegig oder gar unzumutbar? Der Tunnelbau ist jedenfalls eines: unterirdisch."

Behörden-Umzug

Raus aus der Stadt und rein in strukturschwache Regionen - dieser Plan steckt hinter der "Landesstrategie Bayern 2030": In zehn Jahren will der Freistaat 3.000 staatliche Stellen von München aufs Land verlegen.

Profitieren sollen zum Beispiel Ansbach (120 Stellen des Verwaltungsgerichtshofs), die nördliche Oberpfalz (Weiden: 300 Mitarbeiter des Landesamts für Finanzen) und der Bayerische Wald (Freyung-Grafenau: neues Verwaltungsgericht mit 40 Mitarbeitern).

Nur: "Es stellt sich die Frage, ob durch die Verlagerungsmaßnahmen die erhofften positiven Effekte noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Umzugskosten in mindestens dreistelliger Millionenhöhe stehen", so der Bund der Steuerzahler im Statement.

Neue Stadthalle in Lohr

Na gut, die Stadt Lohr am Main konnte nicht ahnen, dass Großveranstaltungen 2020 (und vermutlich darüber hinaus) erst einmal ausfallen. Bis 2017 fanden solche in Turnhallen statt, weil man keine geeignete Halle dafür hatte. Eine neue Stadthalle musste her - doch auch sie ist deutlich teurer als geplant: Statt den erwarteten 15,3 Millionen Euro sind die Kosten auf knapp 20 Millionen geklettert, so der Bund der Steuerzahler. Extra-Wünsche, bessere Technik und mehr Geld für die Barrierefreiheit sind einige der Gründe dafür.

Die Kritiker finden: "Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, dass öffentliche Bauvorhaben oft nicht in dem vorgegebenen Kostenrahmen umgesetzt werden können."

Bauern-Imagekampagne

Ein gutes Images kostet - im Fall des Landwirtschaftsministeriums gleich mal fünf Millionen Euro. Die Behörde wollte mit einer Kampagne den Ruf der bayerischen Landwirte verbessern. An sich ein guter Ansatzpunkt, nur dann kam Corona. Vollbremsung für die Maßnahmen. Wann sie weitergehen können, unklar.

Der Bund der Steuerzahler findet: "Angesichts der aktuellen Krisensituation besteht tatsächlich für teure Imagekampagnen kein Verständnis! Doch auch nach Bewältigung der aktuellen Krise stellt sich die Frage, ob den bayerischen Steuerzahlern eine Imagekampagne so viel Geld wert ist."

Hochschule in Klosterburg

Die Kostenrechnung für den Umbau der Mittelalter-Klosterburg Kastl (Kreis Amberg-Sulzbach; steht seit zehn Jahren leer) zur Hochschule für den öffentlichen Dienst geht ebenfalls nicht wirklich auf: 37 Millionen Euro hatte man veranschlagt, 60 Millionen Euro werden es wohl wirklich sein. "Ursächlich für die Kostensteigerung waren unter anderem archäologische Funde, Schadstoffe, Hausschwammbefall und massive Schäden am historischen Dachstuhl", so der Bund der Steuerzahler.

Und - Überraschung - die uralte Bausubstanz ist dann doch schlechter als angenommen. Das Fazit der Schwarzbuch-Schreiber: "Die Sanierung historischer Gebäude kann allzu leicht zu bösen Überraschungen führen. Umso wichtiger ist es, die Substanz im Vorfeld gründlich zu untersuchen."