Heubisch: "Studiengebühren wären Alleinstellungsmerkmal"
Der amtierende FDP-Wissenschaftsminister und einer seiner CSU-Vorgänger, Thomas Goppel, werben für die Studiengebühren. Beide halten einen Beitrag der Studenten zur Sicherung der Qualität der Lehre für notwendig.
München - Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kann sich vorstellen, dass Bayern künftig als einziges Bundesland Studiengebühren verlangt. Dann „könnten wir selbstbewusst sagen: Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Das ist sicher überlegenswert“, sagte Heubisch der Nachrichtenagentur dpa. Er schloss dabei ausdrücklich nachgelagerte Studiengebühren ein. „Bayern ist sicher das Land, das die internationalen Anforderungen am besten erfüllt.“
Derzeit erhebt außer Bayern noch Niedersachsen Studiengebühren - doch will die Opposition dort die Gebühren im Fall eines Erfolgs bei der Landtagswahl im Januar abschaffen. Auf CSU-Seite plädierte der frühere Wissenschaftsminister Thomas Goppel für die Beibehaltung der Gebühren – er unterstützt die neue CSU-Linie gegen die Beiträge nicht. Im Koalitionsstreit mit der CSU um die Abschaffung der Studiengebühren ist bisher keine Lösung in Sicht, auch wenn zwei Optionen im Gespräch sind: ein Volksentscheid im nächsten Sommer und die nachträgliche Erhebung von Studiengebühren.
„Bei den Studienbeiträgen sind für mich auch keine Kompensationsgeschäfte verhandelbar“, sagte Heubisch. „Aber wir möchten das Thema jetzt deeskalieren. Wir haben vereinbart, dass wir in der Koalition im Januar weiterreden, und das werden wir tun. Im Gesamtrahmen sind die Studiengebühren ein Thema zweiter Ebene.“
Für die Qualität der Hochschulbildung seien die Studienbeiträge wichtig, sagte Heubisch. In den vergangenen fünf Jahren seien so 890 Millionen Euro in die Verbesserung der Lehre investiert worden. „Mit den Mitteln aus den Studienbeiträgen werden unter anderem 1850 feste Beschäftigungsverhältnisse und zusätzlich rund eine Million Tutorien-Stunden pro Jahr finanziert.
Obwohl nur noch Bayern und Niedersachsen Studienbeiträge erheben, haben wir an den staatlichen Hochschulen nach wie vor Wanderungsgewinne zu verzeichnen“ – was bedeute, dass mehr Studenten nach Bayern kommen als aus Bayern abwandern. Für die FDP habe bei der Kostenfreiheit die frühkindliche Bildung Vorrang, sagte Heubisch. „Da wollen wir ganz bewusst weiter arbeiten.“
In der Schweiz sehe man am Beispiel der angesehenen ETH Zürich, dass man mit maßvollen Studienbeiträgen internationale Spitzenleistungen erbringen könne. „Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA. In den USA verlangen die staatlichen Universitäten im Bundesstaat Georgia 20 000 Dollar im Jahr von den eigenen Landeskindern und 40 000 Dollar von Studenten aus anderen US-Bundesstaaten.“
Er sei der Auffassung, „dass wir in Deutschland noch wesentlich mehr mit Stipendien machen könnten“, sagte Heubisch. „Bei Ärzten, Ingenieuren, Rechtsanwälten, Steuerberatern – all den Berufsgruppen, die gut verdienen – möchte ich das Bewusstsein stärken, dass sie ihren Hochschulen etwas zurückgeben und zum Beispiel im Rahmen des Deutschlandstipendiums einen Studenten mit 150 Euro monatlich unterstützen. Das ist für mich soziales Engagement.“
Der frühere Wissenschaftsminister Goppel hält nachträgliche Studiengebühren für eine mögliche Kompromisslinie. „Das ist keine Erfindung der FDP, das war meine Idee“, sagte Goppel. Doch sei das zu seiner Amtszeit in der Staatsregierung abgelehnt worden. Grundsätzlich seien Studiengebühren sinnvoll, sagte Goppel.
„Die Hochschulen brauchen flüssige Mittel, um flexibel agieren zu können.“ Seien die Hochschulen ausschließlich von staatlichen Mitteln abhängig, könne die Finanzierung immer nur im Rahmen der Doppelhaushalte aufgestellt werden. „Alles dauert immer zwei Jahre und muss durch Haushaltsausschuss und Landtag“, sagte Goppel.
