Herrmann zu Ermittlungen gegen Beamte in München: Bestürzend
München (dpa/lby) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die bekanntgewordenen Vorwürfe gegen mehrere Polizeibeamte scharf verurteilt und vollumfängliche Aufklärung zugesichert. "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betonte Herrmann am Freitag. Man arbeite bereits an einer lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung.
Zuvor hatte die Münchner Polizei mitgeteilt, dass gegen mehrere Beamte ermittelt wird, unter anderem wegen eines möglichen Sexualdelikts bei einem privaten Lokalbesuch. Bei internen Ermittlungen kamen dann kritische Inhalte auf dem Handy eines Beamten zutage - in einem Chat mit anderen aktiven und ehemaligen Beamten.
Herrmann erklärte, im aktuellen Fall müsse man, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, die weiteren Ermittlungen abwarten. Er betonte aber: "Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."
Auch Verhaltensweisen, die möglicherweise nicht strafbar, aber eines Polizisten unwürdig seien und jedes Anstandsgefühl verletzen, verstießen gegen die besonderen Dienstpflichten von Polizeibeamten "und werden für die Betroffenen nicht folgenlos bleiben", betonte der Minister.
"Ich bedauere solch unsägliches Verhalten einzelner Polizisten außerordentlich. Diese Beamten schaden dem guten Ruf der gesamten bayerischen Polizei, die hervorragende Arbeit leistet", sagte Herrmann. Es sei wichtig, dass das Polizeipräsidium München umgehend reagiert habe und Beamte suspendiert oder versetzt worden seien.
