Herrmann verteidigt umstrittene Asylpolitik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Asylpolitik in Deutschland verteidigt: Andere Asylbewerber würden den Aufenthalt hier als Nonplusultra“ betrachten.
Ludwig Vaitl / Onlineredaktion |
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Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Erst flog sein Bayerntrojaner auf, der für das Landeskriminalamt weit mehr ausspähen konnte, als er rechtlich durfte. Dann wertete seine Polizei auch noch Journalisten-Kontakte auf dem Handy des Prügelopfers Teresa Z. aus – ohne richterlichen Beschluss. Die 23-Jährige war am 20. Januar in der Polizeizelle in der Au mit einem Faustschlag schwer verletzt worden. Herrmann musste schriftlich Fehler einräumen.
dpa Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Erst flog sein Bayerntrojaner auf, der für das Landeskriminalamt weit mehr ausspähen konnte, als er rechtlich durfte. Dann wertete seine Polizei auch noch Journalisten-Kontakte auf dem Handy des Prügelopfers Teresa Z. aus – ohne richterlichen Beschluss. Die 23-Jährige war am 20. Januar in der Polizeizelle in der Au mit einem Faustschlag schwer verletzt worden. Herrmann musste schriftlich Fehler einräumen.

Rednitzhembach - Es sei schon merkwürdig, dass zwar auf der einen Seite von Kritikern „skandalöse Zustände“ angeprangert würden, andererseits aber in kein Land Europas mehr Asylbewerber kämen als nach Deutschland.

Diese würden den Aufenthalt hierzulande offensichtlich doch als „Nonplusultra“ betrachten, sagte Herrmann am Samstag beim Bezirksparteitag der mittelfränkischen CSU in Rednitzhembach (Landkreis Roth).

Die jüngsten Hungerstreiks von Asylbewerbern in München bezeichnete Herrmann als Erpressung, von der sich ein Rechtsstaat nicht unter Druck setzen lassen dürfe. Man arbeite aber daran, die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den Unterkünften zu verbessern.

Die Delgierten wählten Herrmann gut 10 Wochen vor der Land- und Bezirkstagswahl mit 97 von 99 Stimmen für zwei weitere Jahre zum Bezirksvorsitzenden in Mittelfranken. Die Wahl des 56-Jährigen galt als Formsache – es gab keinen Gegenkandidaten.

 

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