Herrmann: Notfalls engmaschige Kontrolle von IS-Rückkehrern
Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will zurückkehrende IS-Kämpfer mit deutschem Pass, denen keine Straftaten nachzuweisen sind, notfalls strikt überwachen lassen. Wenn sich Rückkehrer nachweislich nach deutschem Recht einer Straftat schuldig gemacht haben, müssten sie vor Gericht gestellt und nach einer Verurteilung hinter Gitter gebracht werden, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Können wir die Nachweise nicht führen, müssen wir die IS-Rückkehrer engmaschig kontrollieren, nötigenfalls mit einer Rund-um-die-Uhr-Überwachung." Das wäre für Polizei und Verfassungsschutz eine deutliche Zusatzbelastung.
Die Diskussion war durch US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden. Dieser hatte europäische Länder wie Deutschland dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Falls die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen. Diese sind aber nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Kräfte.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ehemalige IS-Kämpfer und ihre Familien nur nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. "Jeder Einzelfall muss vor Ort geklärt werden, bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Zudem will Seehofer verhindern, dass IS-Kämpfer, die schwerer Straftaten verdächtigt werden, in Deutschland abtauchen. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) plädierte dafür, Rückkehrern, die neben dem deutschen noch eine anderen Pass haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", sagte er der "Bild"-Zeitung.
