Herrmann: "Im Fadenkreuz der Extremisten"
München (dapd-bay). Die CSU verstärkt den Druck auf die FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte am Donnerstag, die bisherigen Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium seien „völlig unzureichend und für die Praxis untauglich“. Er mahnte: „Im Interesse der bestmöglichen Verhinderung von Anschlägen dürfen wir jetzt keine Zeit mehr verlieren.“
Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid forderte, im Kampf gegen den Terrorismus müssten die notwendigen „Instrumente“ zur Verfügung stehen. Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben wird. Schmid sagte in München: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin uns ein Stück entgegenkommt.
Herrmann warnte in einem dapd-Interview, das Internet werde “verstärkt zur Rekrutierung von Attentätern und zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht." Gerade vor diesem Hintergrund sei “eine gesetzliche Verankerung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikations-Verbindungsdaten notwendig."
Der CSU-Politiker fügte hinzu: “Alle Fachleute bestätigen, dass wir die Daten für die Bekämpfung des Terrorismus, aber auch anderer schwerer Kriminalitätsformen, dringend brauchen. Ohne die Verbindungsdaten stoßen wir schnell an die Grenzen polizeilicher Möglichkeiten." Er fordere deshalb “eine schnelle Regelung, die die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumten Spielräume umfassend zugunsten unserer Sicherheitsbehörden ausschöpft."
Herrmann: Bedrohung in Europa ist enorm
Herrmann warnte, bislang sei die Bundesrepublik zwar “von derart verheerenden Auswirkungen des islamistischen Fanatismus wie vor zehn Jahren in den USA verschont geblieben." Trotzdem sei aber “die Bedrohung auch in Europa enorm." Deutschland befinde sich ebenfalls “im Fadenkreuz fundamentalistischer Extremisten."
Der Innenminister forderte: “Ganz besonders müssen wir unser Augenmerk auf radikalisierte Einzeltäter richten, die aus Terror-Ausbildungslagern zurückkehren." Notwendig sei aber auch, “das Übel an der geistigen Wurzel zu packen."
Herrmann betonte: “Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, wie unglaublich wichtig Freiheit, Menschenwürde und alle Grundwerte unserer Gesellschaft sind. Sie verdienen unseren leidenschaftlichen Einsatz. Hier liegt letztlich der Schlüssel für eine dauerhafte Lösung."
