Herrmann: Hohe Investitionen für Katastrophenschutz

Der Freistaat sei mit 450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sowie dem Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025" bereits gut gerüstet.

Allein für die Beschaffung von Einsatzmitteln und Fahrzeugen sollen trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Über eine weitere Steigerung für die nächsten Jahre werde man reden müssen.

Beim Thema Zivilschutz sei die Bundesregierung gefordert. "Das Bundesinnenministerium hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt", sagte Herrmann. Er wies darauf hin, dass den Ländern die Aufgabe des Katastrophenschutzes in Friedenszeiten zukomme, der Bund hingegen im Hinblick auf einen Spannungs- oder Verteidigungsfall für den Zivilschutz zuständig sei. "Der Aufbau der angekündigten mobilen Betreuungsreserven betrifft den Zivilschutz, er liegt beim Bund faktisch auf Eis", kritisierte der CSU-Politiker. Bisher sei nur ein Pilotprojekt in Berlin errichtet.