Herrmann giftet gegen Chaos Computer Club und Piraten
München – In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“, sagte Herrmann der Zeitung „Münchner Merkur“ (Samstag) und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.
Der Club hatte publik gemacht, dass die von Bayern und anderen Bundesländern eingesetzte Spionage-Software einer hessischen Privatfirma mehr könne, als sie dürfe, und auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken hinterlasse. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages hatten daraufhin mehrere Oppositionspolitiker dem CCC ausdrücklich gedankt.
„Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat“, sagte Herrmann dem Blatt und wies jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage zurück. „Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht.“
Das gelte auch für die zuletzt bei den Berliner Senatswahlen hoch erfolgreiche Piratenpartei. Herrmann: „Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben.“
Herrmann musste sich wegen des Einsatzes des sogenannten Trojaners einer Flut von Vorwürfen und Kritik erwehren, bayerische Ermittler hätten möglicherweise die Grenzen von Recht und Gesetz überschritten. „Wir schützen Recht und Gesetz in Bayern seit jeher konsequenter als andere Bundesländer“, sagte Herrmann dazu. Dabei würden geltende Grenzen aber nicht überschritten.
„Wenn der Datenschutzbeauftragte in ein paar Wochen seine Überprüfung abgeschlossen hat, muss auch weiterhin eine Telekommunikationsüberwachung möglich sein“, sagte Herrmann zu der derzeit ausgesetzten Trojaner-Anwendung.
