Herrmann: Gästelisten als wichtige Ermittlungsansätze

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Kritik an der Praxis der Polizei zurückgewiesen, Corona-Kontaktdaten für Ermittlungszwecke zu nutzen. Die Gästelisten aus Restaurants könnten "im Einzelfall wichtige Ermittlungsansätze liefern", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Polizei alles rechtlich Mögliche zum Schutz und zur Aufklärung von Straftaten unternimmt. Insoweit kann ich die Kritik nicht nachvollziehen." Gerade Kapitalverbrechen müssten sorgfältig ausermittelt werden, damit der Täter seine gerechte Strafe erhalte.

Gaststätten sind verpflichtet, persönliche Daten ihrer Gäste zu sammeln, damit die Gesundheitsämter mit deren Hilfe im Falle einer Covid-19-Erkrankung weitere potenziell infizierte Personen identifizieren können. Vorfälle in mehreren Bundesländern, bei denen die Polizei die Gästedaten auch zur Strafverfolgung nutzte, traten eine Diskussion darüber los.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), rief die Polizeibehörden zur Zurückhaltung auf. "Bei allem Verständnis für Innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). "Der Kunde muss sich auch auf Datenschutz verlassen können. Alles andere untergräbt auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schafft vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung."