Haushaltsausschuss billigt milliardenschweres Hilfspaket

München (dpa/lby) - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft wegen der Corona-Krise hat im Eiltempo eine entscheidende Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Landtags billigte die Pläne am Dienstag - und zwar einstimmig, wie der Ausschussvorsitzende Josef Zellmeier (CSU) anschließend berichtete. Alle fünf anwesenden Fraktionen - CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP - hätten dem Paket zugestimmt. Die AfD, die in der Sitzung entschuldigt fehlte, hatte nach Angaben Zellmeiers schon im Vorfeld Zustimmung signalisiert.

An diesem Donnerstag soll der gesamte Nachtragshaushalt inklusive des Zehn-Milliarden-Pakets in einer Plenarsitzung des Landtags endgültig beschlossen werden. Dafür wird die Schuldenbremse für ein Jahr außer Kraft gesetzt, weil die Staatsregierung faktisch zehn Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss. Ab dem Jahr 2024 muss diese Summe dann, entsprechend der Vorgabe in der Landesverfassung, getilgt werden.