Haushalt: So will die CSU 40 Millionen sparen

NÜRNBERG - Die Absichten, das Straßenbahn-Depot zur SÖR-Zentrale umzubauen sollen zunächst ruhen. Stattdessen: Mehr Investitionen in Jugend und Bildung.

Die CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat geht mit ehrgeizigen Sparplänen in die Haushalts-Beratungen. Rund 40 Millionen Euro wollen die Christsozialen aus dem Etat rausholen. Im Gegenzug soll mehr Geld in Jugend und Bildung investiert werden. Den dicksten Betrag will die CSU beim Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) abknapsen. Der 30 Millionen Euro teure Umbau des Straßenbahn-Depots an der Fuchsstraße zur SÖR-Zentrale soll vorerst auf Eis gelegt werden. „Wir brauchen nicht alle 800 Mitarbeiter in einer Zentrale“, so Bürgermeister Klemens Gsell. „Erstmal muss sich SÖR als Einheit begreifen.“

Weitere 4,5 Millionen Euro sollen gespart werden, indem man im Mittelfristigen Investitionsplan auf die Nassnutzung des maroden Volksbades verzichtet. Auch die Straßenbahn durch die Pillenreuther Straße soll nach dem Willen der CSU nicht gebaut werden – was für den städtischen Haushalt eine Ersparnis von 1,2 Millionen Euro bringen soll. Im Gegenzug will die CSU u.a. das Frühwarn-System gegen den Missbrauch von Kindern mit 300.000 Euro dauerhaft absichern. Für 1,2 Millionen Euro will man in den nächsten drei Jahren die marodesten Schul-Toiletten sanieren, die Reinigungs-Intervalle verbessern und eine pädagogische „Aktion Saubere Schule“ stützen. Außerdem soll eine zusätzliche Schulpsychologen-Stelle zur Krisen-Intervention Amokläufe an den Schulen verhindern helfen.