Haushalt 2010 steht – Kabinett beschließt Umzug von Statistik-Amt

MÜNCHEN - Der Staatshaushalt für 2010 ist weitgehend unter Dach und Fach. Das Kabinett einigte sich auf seiner zweitägigen Klausur am Tegernsee auf die Eckpunkte des Etats, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Sonntag in München berichteten.

Neue Schulden soll es nicht geben. Die milliardenschweren Steuerausfälle sollen stattdessen zum großen Teil aus Rücklagen finanziert werden. Zudem müssten Mehrausgaben auf das „unabweisbar Zwangsläufige beschränkt werden“, betonte Seehofer. Das Kabinett beschloss angesichts der Quelle-Pleite zudem den Umzug des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth. Insgesamt schnürte die Regierung ein mehr als 100 Millionen Euro schweres Strukturprogramm für die ganze Region Nürnberg-Fürth.

Beim Haushalt einigte sich das CSU/FDP-Kabinett im Einzelnen darauf, die Investitionsquote auf 13,7 Prozent anzuheben. Die Bildungsausgaben sollen von 15,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 15,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr anwachsen. Geld eingespart werden soll vor allem in der Verwaltung und bei den Beamten. So wird die zusätzliche Haushaltssperre auf Verwaltungsaufgaben in Höhe von zehn Prozent auf Sachmittel der Behörden ausgedehnt. Höherstufungen bei den Beamtengehältern sollen vier Monate später mit Inkrafttreten der Dienstrechtsreform greifen, also erst am 1. Januar 2011. Die Zuführungen an den Versorgungsfonds für Beamte werden eingefroren.

Strittig sind allerdings noch Mehrforderungen der Ressorts in Höhe von rund 500 Millionen Euro, über die Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nun in den „Chefgesprächen“ mit seinen Kollegen verhandeln muss. Das Kabinett war sich allerdings laut Seehofer in der „klaren Maßgabe“ einig, dass von diesen Zusatzwünschen nur das absolut Notwendige auch tatsächlich realisiert werden soll.

Den Umzug des Statistik-Amtes soll Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorbereiten. Er soll jetzt bis März ein detailliertes Umzugskonzept vorlegen. Seehofer kündigte an, man werde den Umzug sozialverträglich umsetzten. „Wir setzen nicht die Menschen um, sondern die Stellen, die Arbeitsplätze“, betonte der CSU-Politiker.

dpa