Hass, Hiebe, Hakenkreuze: Die Zahl der Attacken steigt
In der Münchner Neuherbergstraße werfen drei Jugendliche Molotow-Cocktails auf eine zukünftige Unterkunft für 280 Geflüchtete. In Kelheim dringt ein Rechtsradikaler in ein Asylbewerberheim ein und attackiert die Bewohner mit einer Machete.
In Unterföhring beschmieren Unbekannte eine noch unbewohnte Anlage mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen. In Töging (Kreis Altötting) ziehen acht Heranwachsende mit Stöcken vor ein Haus in dem junge Somalier wohnen, pöbeln und zielen mit Steinen auf die Fenster.
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im Freistaat ist erneut angestiegen. Nach 25 Attacken im Jahr 2014 und 78 im Jahr 2015 zählte die Polizei 2016 bayernweit 94 Übergriffe. 84 davon hatten einen rechtsextremistischen Hintergrund, wie auf die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervorgeht.
Reichertshofen: Im Juli 2015 entfachen Unbekannte ein Feuer in diesem ehemaligen Landgasthof. Bayernweit zählt die Polizei damals 78 Fälle. Foto: dpa
Nicht mal jeder vierte Übergriff wird aufgeklärt
Die Straftaten reichten von Volksverhetzung, Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Androhung von Straftaten bis hin zur Brandstiftung.
"Das sind keine Kavaliersdelikte! Diese Straftaten müssen mit Nachdruck verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher von der Staatsregierung. Doch die Aufklärungsquote ist vergleichsweise gering: 2014 wurden 32 Prozent der Täter ermittelt, ein Jahr später nur 14,1 Prozent und zuletzt 22,3 Prozent.
Rinderspacher verlangt zudem ein verbessertes Konzept zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften sowie größere Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dazu gehöre die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements gegen Rechts.
"CSU gießt täglich neues Öl ins Feuer"
"Wir müssen den Neonazis die Stirn bieten und die Prävention gegen Rechtsextremismus ausbauen", sagte er.
"Mindestens 90 Prozent der Übergriffe waren rechtsextremistisch motiviert. Das zeigt, dass wir in Bayern ein großes Problem mit Rassismus in unserer Gesellschaft haben", sagt auch Uschi Maxim von den bayerischen Linken.
Sie macht dafür auch die Staatsregierung verantwortlich. "Anstatt hier Präventionsarbeit zu leisten und das Bewusstsein für Weltoffenheit und Toleranz zu stärken, gießt die CSU-Landesregierung mit ihrer rechten Hetze täglich neues Öl ins Feuer", so Uschi Maxim.
Vorra: Dieser Anschlag war nicht rechtsradikal motiviert, sondern sollte Baumängel vertuschen. Zwei Mitarbeiter der Baufirma zündeten 2014 ein geplantes Heim an und beschmierten die Wände. Foto: dpa
Münchner Bilanz: Sieben Taten in zwölf Monaten
4. März, Neuherbergstraße: zwei versuchte Brandanschläge;
18. März, Hans-Thonauer-Str.: Unbekannte schreiben "AfD" in den Eingangsbereich einer Unterkunft;
28. und 30. Juni, Hellabrunner Straße: Ein Unbekannter schmiert "Fuck Refugees" und "Ich liebe Adolf" an die Wand des Heims;
24. Juli, Langwieder Hauptstr.: Vor einer geplanten Unterkunft liegen Flugblätter mit Hakenkreuzfahnen;
12. September, Blumenstraße: Ein Unbekannter hinterlässt einen Brief mit fremdenfeindlichem Inhalt;
